Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 53

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 11728/J bis 11817/J;

2. Anfragebeantwortungen: 10919/AB bis 11159/AB;

Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 10809/AB;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1789 d.B.);

4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Austauschseiten zum Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/5 (Zu III-323 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg April 2012, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (Vorlage 93 BA),

Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis April 2012 (Vorlage 94 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 162 betreffend „Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer,

Petition Nr. 163 betreffend „Erhalt der Vertragsarztstelle in der Marktgemeinde Rup­rechtshofen“, überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer,

Petition Nr. 164 betreffend „Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indi­kation“, überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer,

Petition Nr. 165 betreffend „Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlas­sen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden soll“, überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhu­ber;

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiati­ven an andere Ausschüsse:

Gesundheitsausschuss:

Petition Nr. 163 betreffend „Erhalt der Vertragsarztstelle in der Marktgemeinde Rup­rechtshofen“, überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer,

Petition Nr. 165 betreffend „Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlas­sen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden soll“, überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhu­ber;

Justizausschuss:

Petition Nr. 149 betreffend „Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen“, über­reicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,

Bürgerinitiative Nr. 37 betreffend „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“;