Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 212

die Isel, die wirklich das Herz der Hohen Tauern ist, einfach verbauen. Das kann es nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)

19.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.13.41

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben heute wirklich ein interessantes Gesetz hier vorliegen, nämlich ein Gesetz, das seit 1996 bei uns in Kraft ist und wirksam ist, und wir beschließen heute, dass dieses Gesetz erweitert wird für andere Länder und ihnen die Möglichkeit gibt, da teilzunehmen.

Bei uns ändert sich dadurch überhaupt nichts – Gott sei Dank, denn die Wasserpolitik bei uns in Österreich ist eine sehr fundierte, sehr erfolgreiche und wird von vielen ge­tragen: von der Industrie und von der Elektrizitätswirtschaft genauso wie von der Land­wirtschaft, der Forstwirtschaft, den Städten, den Siedlungen und den Gemeinden. Wir alle bemühen uns, unsere Gewässer sauber zu halten, sind dabei sehr erfolgreich und bekommen das durch viele Untersuchungen immer wieder bestätigt.

Dass sich manche am Thema „Wasser“ berühmt machen wollen – mein Gott, der Kol­lege Pirklhuber probiert es auf jedem Eck! Er probiert es hier auch, und es kommt trotz­dem nichts dabei heraus. So ist eben das Leben!

Wir werden das aushalten, und ich denke mir, wir können dem Bundesminister wün­schen, dass er diese gute Wasserpolitik weiterführt. Wir sind ihm dankbar dafür – und die Österreicher auch! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminis­ter Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.14.52

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die großen Flusseinzugsgebiete, wie etwa Donau, Rhein und Elbe, fußen auf internationalen Gewässerschutzkommissionen, die sich die­ses UNO-Übereinkommens bedienen. Da wird koordiniert gearbeitet, und es macht Sinn, dass da grenzüberschreitend gearbeitet wird.

Oberstes Ziel für Österreich ist dabei, dass wir Wasser schützen und Wasser auch nützen, Wasser für die Menschen in Österreich zur Verfügung stellen in hoher Qualität und in ausreichendem Ausmaß.

Es hat sich auch bezahlt gemacht, dass jahrzehntelang in die Wasserwirtschaft inves­tiert wurde. Rund 55 Milliarden € wurden in die Wasserversorgung und in die Abwas­serentsorgung investiert. Das bedeutet, wir können in Österreich 100 Prozent unserer Bevölkerung mit Trinkwasser, Quellwasser versorgen. Das ist außergewöhnlich und ist auch für europäische Verhältnisse nicht selbstverständlich. Wir werden in Zukunft die­sen Weg auch weitergehen.

Dass es nicht auf der ganzen Welt so ist, sieht man an der internationalen UNO-Kon­ferenz, die in wenigen Tagen in Rio stattfinden wird, wo ein Ziel jenes ist, dass bis 2030 alle Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben – ein großes Ziel, das auch Österreich unterstützt, denn die Menschen sollen nicht nur in Österreich genug Trinkwasser haben, sondern auch im Rest der Welt.