Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 138

dazu, dass die Regierungsparteien uns vorgeworfen haben, das sei ja nahezu ein unmoralisches Angebot, darüber ein Hearing abzuhalten.

Und was hat der Kollege Jarolim heute in der Fragestunde als Erstes zur Justiz­ministerin gesagt? – Wir werden im Justizausschuss ein Hearing abhalten. Also, letztendlich: Der Sinn ist erreicht, die Bevölkerung kommt zu ihrem Recht! Und das ist gut so, auch wenn es über Umwege geht und auch wenn es immer nur mit der Opposition geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie mögen jetzt meinen Bericht inhaltlich zerreißen, wie auch immer, es wird dadurch nicht richtiger. Die FPÖ kennt sich aus mit den Bürgerrechten, wir stehen für die Bürger, und das wird sich auch entsprechend auswirken. (Beifall bei der FPÖ.)

13.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

13.47.35

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir dis­kutieren heute einen Sammelbericht aus dem letzten Ausschuss mit 29 Petitionen und Bürgerinitiativen zu wiederum sehr unterschiedlichen Bürgeranliegen.

Es ist nicht immer die Zuständigkeit in einer Sache klar, sehr oft handelt es sich um sehr breite Querschnittsmaterien. Das betrifft auch zwei vorliegende Bürgerinitiativen, die durchaus sehr komplexe Themen enthalten. Im Falle der Stromleitungen beschäftigen sich damit die verschiedensten Gremien schon über viele Jahre hinweg auf verschiedenen Ebenen, von Gemeinde-, Landes-, Bundes- über die EU-Ebene, beziehungsweise sind es im Falle der Vorratsdatenspeicherung verschiedenste Minis­terien, EU-Gremien und zuletzt auch der Verfassungsgerichtshof und der EuGH, wo Urteile noch ausständig sind.

Das Thema der Starkstromleitungen wurde beim letzten Ausschuss einem Hearing mit Vertretern der Initiativen und einer Diskussion unterzogen. In Salzburg wird ja seit mehreren Jahren die Errichtung einer 380-kV-Leitung und deren Trassenführung intensiv verhandelt, und es wird versucht, einen Ausgleich zwischen den Interessen der BürgerInnen, der Gemeinden und den Erfordernissen von optimaler Stromver­sorgung und Sicherung des Wirtschaftsstandortes zu finden.

Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ war ja heute auch schon in der Fragestunde Gegenstand und hat im letzten Ausschuss, wie die Kollegin Winter schon erwähnt hat, zu einer sehr heftigen Diskussion geführt. Die betreffende Bürgerinitiative hat über 100 000 elektronische Unterstützungserklärungen erhalten. Es wurde von den Oppo­sitionsfraktionen dazu ein Hearing im Petitionsausschuss gefordert, was im Ausschuss aber keine Mehrheit gefunden hat. Die Bürgerinitiative wurde dem Justizausschuss zur Behandlung zugewiesen, was durchaus der gängigen parlamentarischen Praxis ent­spricht, und wird nunmehr im Fachausschuss weiter beraten.

Wir haben ja seit Jänner 2010 zu sechs verschiedenen Bürgerinitiativen Hearings abge­halten. Es war bisher so, dass wir die Entscheidung darüber, zu welchen Themen wir Hearings abhalten, immer informell in fraktioneller Übereinstimmung getroffen haben. Bezüglich der Vorratsdatenspeicherung ist ein solches nun im Fachausschuss, im Justizausschuss, geplant, und es kann aus dieser Vorgangsweise nicht der Schluss gezogen werden, dass dies ein Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung wäre. Eine Entscheidung dazu fällt im Justizausschuss beziehungsweise letztlich im Plenum, so wie es die Geschäftsordnung vorsieht.