Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 149

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Ich würde es als unser aller Aufgabe sehen, insbesondere als Aufgabe für uns im Petitionenausschuss, aber auch als unser aller Aufgabe, es den Menschen leichter zu machen, sich einzubringen. Ich glaube, wir können froh sein über alle, die sich immer noch politisch engagieren. Deswegen freue ich mich auch über jede Petition und jede Bürgerinitiative, die mehr zu uns ins Haus kommt. Wie sehr aber Bürgerinnen und Bürger weiter bereit sind, das zu tun, hängt, glaube ich, auch sehr damit zusammen, wie wir mit ihren Anliegen umgehen.

Ich glaube, es ist das Mindeste, wenn man sich engagiert, Unterschriften sammelt und eine Petition, eine Bürgerinitiative an dieses Haus richtet, dass man auch eine ent­sprechende Antwort bekommt und auch erfährt, wie mit seinem Anliegen weiter umgegangen wird. Und ich finde es nicht okay, wenn über 100 000 Menschen Unter­schriften sammeln, dass wir dann diese nicht einmal hier im Haus anhören können.

Das Anliegen, das die Kollegin Marek vorher angesprochen hat, die gemeinsame Obsorge, das ein sehr dringendes Problem ist, dieses Anliegen wurde überhaupt vertagt. Ich finde, die Vertagung eines Bürgeranliegens ist überhaupt das Schlimmste. (Zwischenruf der Abg. Marek.) Wenn Sie sagen, der Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen, dann ist das etwas, was man den Bürgerinnen und Bürgern auch mitteilen kann. Es muss doch möglich sein, dass wir ihnen sagen: Wir arbeiten daran und wir nehmen Ihre Anliegen in unseren Verhandlungsprozess auf! – Genau darum geht es ja! Die BürgerInnen wollen sich ja in den Verhandlungsprozess einbringen und nicht erst das fertige Ergebnis, das ohne ihre Beteiligung zustande kam, erfahren. (Beifall bei den Grünen.)

Man sieht, es werden da jetzt sehr viele Themen unter einem abgehandelt. Ich glaube, diese Anliegen haben es sich alle verdient, ausführlicher behandelt zu werden.

Mir ist eine Petition, weil es auch mein Thema ist, ein besonders Anliegen, das ist die Petition aus dem Weinviertel, und zwar „Nein zu Schiefergas“. Diese wurde mit einer Stellungnahme des Umweltministeriums zur Kenntnis genommen. Diese Stellungnah­me hat aber nur einen ganz kleinen Aspekt des Anliegens, nämlich die Aufnahme von Schiefergasprobebohrungen in das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, behandelt, aber keineswegs ein generelles Nein zum Schiefergas.

Wir haben dafür – meine Kollegin Tanja Windbüchler-Souschill wird das später auch noch beantragen – im Umweltausschuss mehrere Möglichkeiten vorgesehen, die wir hier politisch entscheiden könnten. Und ich hätte mir erwartet, dass die Ministerinnen, die Minister, die diese Möglichkeit haben, auch eine Stellungnahme dazu abgeben. Das war auch dezidiert die Forderung der Menschen, die die Petition eingebracht haben, nämlich zusätzlich eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums und eine Stellungnahme des Finanzministeriums. Das wurde abgelehnt, und das ist aus meiner Sicht nicht einzusehen.

Frau Kollegin Höllerer, wir als Opposition sind es schon gewohnt, Mehrheitsent­schei­dun­gen zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Anträge vertagt werden, dass unsere Anträge abgelehnt werden. Ob es Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen, dass ihre Anliegen nicht ernst genommen werden, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Höllerer: Es werden alle ernst genommen!)

14.27


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mühlberghuber. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 


14.27.11

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem 16seitigen Sammelbericht sind auch zwei Petitionen betreffend Kinder


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