Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 155

14.38.13

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute über die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger reden können. Ich freue mich auch, dass wir über die Probleme von Frauen reden können, denn auch dazu gibt es eine Petition, und zwar wenden sich da die UnterzeichnerInnen gegen eine frühere Angleichung des Pensionsalters der Frauen an das der Männer. Wir nehmen diese Argumente ernst, und wir wollen sehr gerne hier in eine Diskussion darüber eintreten.

Was ist denn geplant? – Erst 2024 soll mit der schrittweisen Angleichung des Pen­sionsalters der Frauen an das der Männer begonnen werden, und erst in 21 Jahren wäre dann eine Gleichstellung erreicht. In 21 Jahren!

Diese Regelung stammt aus der Zeit der hochverehrten ersten Frauenministerin Johanna Dohnal, aber seither hat sich die Zeit geändert, und es stellt sich schon die Frage: Nutzt diese Regelung noch den heutigen Frauen?

Noch immer leisten Frauen den überwiegenden Teil der Hausarbeit, der Pflege, sind in der Arbeitswelt benachteiligt, aber jetzt sind sie auch noch in der Pension stärker von Nachteilen betroffen. Warum? – Es fehlen ihnen wichtige Versicherungszeiten. Sie sind es vor allem, die in der Pension von Altersarmut bedroht sind. Und hier wollen wir Verbesserungen, diese Frage wollen wir schnell besser lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen wir uns die Argumente der vorliegenden Petition noch genauer an! Ich zitiere: Das ungleiche Pensionsalter ist „eine Ausgleichsmaßnahme für die vielen noch bestehenden Diskriminierungen“.

Aber: Wird hier nicht das Pferd beim Schwanz, von hinten aufgezäumt? Statt bei den Benachteiligungen anzusetzen – etwa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf –, schickt man sie auch noch früher in Pension, also eine doppelte Diskriminierung. Die PVA spricht da von einem möglichen Pensionsverlust in Höhe von 10 Prozent.

In dieser Petition wird auch argumentiert, man sollte nicht bei den Frauen zu sparen anfangen. – Jawohl, auch wir sehen das so, auch wir wollen nicht, dass man bei den Frauen zu sparen beginnt. Aber: Wer hindert uns denn daran, kreative Lösungen anzu­denken?

Laut Wifo-Studie würde eine Angleichung bis 2020 dem Staat bis zu 710 Millionen € im Jahr ersparen. Was könnten wir nicht alles mit diesen Millionen tun?! Wir könnten zum Beispiel mit der Hälfte dieses Geldes junge Frauen fördern. Wir könnten gerade für junge Frauen ganz gezielte Maßnahmen ergreifen. Was ich damit sagen will: Es sind viele kreative Ansätze möglich, nur angehen müssten wir es. Gehen wir es an!

Die ÖVP hat dazu schon einen Vorschlag präsentiert: Man sollte doch mit der Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters früher beginnen, und dann würde sich auch diese furchtbare Schere bei den Pensionen zwischen Männern und Frauen schließen.

Eine Frage möchte ich unbedingt noch ansprechen, weil das auch wichtig ist für die Unterzeichner dieser Petition: Wo bleiben denn die Arbeitsplätze für Frauen? – Ja, da braucht es unbedingt eine Arbeitsmarktoffensive – die ist aber auch schon auf Schiene – für ältere Frauen und ältere Männer. 750 Millionen € sind da schon in der Pipeline.

Das heißt also: Wir brauchen Jobs – Jobs! –, aber nicht Frauen in Pension schicken, denn das ist keine Lösung. Da bin ich den Unterzeichnern dieser Petition sehr dankbar, dass wir wieder über dieses Thema reden können; da wollen wir dranbleiben, da wollen wir gute Lösungen und schnell Verbesserungen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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