Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 158

dann auch Werfen, den Raum Bruck, Zell am See bis hin zum Nationalpark Hohe Tauern verschandeln.

Der Ungehorsam, meine sehr geehrten Damen und Herren, der betroffenen Bürger verstärkt sich unterdessen immer mehr. Es brennen bereits Holzmasten. Der sozial­demokratische Bürgermeister von Werfen plant in diesem Zusammenhang eine Blockade der Tauern Autobahn während der Hauptreisezeit. – Na, gute Nacht! Das wird spannend.

Die Gemeinden im Innergebirge sehen die Sachlage ganz ähnlich. Für Limberg, Limberg II, Kaprun scheint genügend – genügend! – Geld vorhanden zu sein, doch für eine teilweise Erdverkabelung eben nicht, sagt der ÖVP-Bürgermeister Wenger aus Taxenbach und plant eine Veranstaltung mit Kabelbetreibern, denn er sagt auch: Bei Masten sind wir immer noch auf dem Stand wie vor 80 Jahren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht aber nicht nur der Landschafts­schutz auf dem Spiel, sondern vor allem die Gesundheit der Menschen. Kollege Doppler hat ja schon darauf hingewiesen. Der Gesundheitsminister hat nun schon zum zweiten Mal die gleiche Stellungnahme bezüglich der Gesundheitsgefährdung abge­geben – quasi ein Wiederholungstäter. Der Succus der Aussage ist, dass in abseh­barer Zeit von wissenschaftlicher Seite keine abschließende Beurteilung des Problems langfristiger gesundheitlicher Auswirkungen zu erwarten ist. – Danke, Herr Minister, für diese Stellungnahme!

Ich möchte von den Abgeordneten und vom Bundesminister nur wissen, ob sie sich unter einer solchen Hochspannungsleitung niederlassen würden oder nicht. Eigentlich sollte das ja kein Problem darstellen, denn – wie schon vorher erwähnt – es sind ja keine gesundheitlichen Auswirkungen zu erwarten. – Danke sehr. (Beifall des Abg. Dr. Hübner. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

14.50

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

14.50.41

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich grundsätzlich beginnen, weil immer wieder der Vorwurf erhoben worden ist, dass hier mit berechtigten Bürgeranliegen nicht ordentlich umgegangen wird. Sie wissen, dass es der Österreichischen Volkspartei sehr, sehr wichtig ist, da zu Verbesserungen zu kommen, um die Bürger stärker einzubinden, insbesondere auch von der Parteijugend werden Initiativen gesetzt. Im Zuge dieser Debatte sollte man meines Erachtens durchaus auch darüber diskutieren, was man bisher gesehen hat, wie der Petitionsausschuss arbeitet und was man da an Verbes­serungen erreicht.

Der entscheidende Punkt ist schon, dass in der Sache selbst – und ich gehe davon aus, dass sich das auch in Zukunft nicht ändern wird – nicht der Petitionsausschuss entscheiden soll, sondern dass das immer dem entsprechenden Fachausschuss zuzuweisen ist, dass sich aber die Abgeordneten, die im Petitionsausschuss sind, mit Expertenhilfe eine Meinung bilden können sollen, damit da nun die richtigen Schritte gesetzt werden.

Jetzt zu den konkreten Anliegen, die heute hier auch besprochen worden sind: Der erste Punkt betrifft diese 380-kV-Leitungen. Ich habe selbst im Wahlkreis jahrelang die Diskussion gehabt, was 380-kV-Leitungen betrifft, wo wir viele Experten eingeladen und dann letztendlich auch mit den Betreibern – und das möchte ich schon einmal