Stenographisches Protokoll
162. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 14. Juni 2012
Stenographisches Protokoll
162. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 14. Juni 2012
162. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 14. Juni 2012
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 14. Juni 2012: 18.37 – 18.39 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Bürgerinitiative .............................................................................................................. 3
Bürgerinitiative betreffend „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern.“ (Ordnungsnummer 43)
Berichte ........................................................................................................................... 5
III-333: Bericht betreffend Jahresbericht 2010 und Jahresbericht 2011 des ERP-Fonds sowie das ERP-Jahresprogramm 2012; Bundesregierung
III-334: Bericht zur Entschließung E 189-NR/XXIV. GP des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend Reform und Neustrukturierung der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette; BM f. Gesundheit und BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
III-335: 5. Bericht gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich; BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen (11166/AB zu 11384/J)
des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (11167/AB zu 11432/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen (11168/AB zu 11436/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (11169/AB zu 11393/J)
Beginn der Sitzung: 18.37 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Karl Donabauer, Gartelgruber, Dr. Karlsböck und Ing. Lugar.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 11166/AB bis 11169/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 43 betreffend „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern.“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1997/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung weiterer Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 2010/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage in der Westsahara;
Familienausschuss:
Antrag 2009/A(E) der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuung im Seniorenheim;
Finanzausschuss:
Antrag 1998/A(E) der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einmalerläge in Lebensversicherungen,
Antrag 2003/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der Auswirkungen der steuerlichen Förderungen für Forschung und Entwicklung“;
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 2002/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verbindliches Forschungsfinanzierungsgesetz zur Erreichung der FTI-Strategieziele bis 2020“,
Antrag 2004/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung FTI-Strategie-Ziel „Forschung und Gesellschaft“;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1996/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung weiterer Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger;
Justizausschuss:
Antrag 1995/A(E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung und Weiterentwicklung der Sachwalterschaft durch ein Pilotprojekt zur unterstützten Entscheidungsfindung;
Kulturausschuss:
Antrag 2005/A(E) der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Filmförderung laut Regierungsprogramm;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 2001/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine nachhaltige und solidarische Flüchtlingspolitik,
Antrag 2006/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend strukturierten Dialog zwischen Polizei und den verschiedenen Gesellschaftsgruppen im Zuge des Programms „Polizei Macht Menschenrechte“,
Antrag 2007/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 2000/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Maßzahl von 2,7% für die Abdeckung des sonderpädagogischen Förderbedarfs,
Antrag 2008/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 2011/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz der Lehrabschlussprüfung für Absolventen der Handelsakademien und Handelsschulen sowie einen Ersatz von Lehrzeiten für „Schulaus- und Umsteiger“;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1999/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend sieben Punkte für den Universitätsstandort Österreich;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Gesundheitsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Gesundheit und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Entschließung E 189-NR/XXIV. GP des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend Reform und Neustrukturierung der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette (III-334 d.B.);
Umweltausschuss:
5. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich (III-335 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bericht der Bundesregierung betreffend Jahresbericht 2010 und Jahresbericht 2011 des ERP-Fonds sowie das ERP-Jahresprogramm 2012 (III-333 d.B.).
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich weise den Entschließungsantrag 2012/A(E) der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Lopatka, Dr. Hübner, Mag. Schwentner, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Konferenz zur Errichtung einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten dem Außenpolitischen Ausschuss zu.
Weiters weise ich den Entschließungsantrag 2013/A(E) der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Luftfahrtgesetzes zur Regelung von unbemannten Luftfahrzeugen und -geräten dem Verkehrsausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 4. Juli, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen im Lokal VI eine Sitzung abhält.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.39 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |