Stenographisches Protokoll
168. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 6. Juli 2012
Stenographisches Protokoll
168. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 6. Juli 2012
168. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Freitag, 6. Juli 2012
Dauer der Sitzung
Freitag, 6. Juli 2012: 19.33 – 19.39 Uhr
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Inhalt
Nationalrat
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2011/2012 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit 16. Juli 2012 ......................................................................................... 4
Schlussansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer .................................... 5
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Dr. Walter Rosenkranz, Dr. Gabriela Moser und Stefan Petzner, den Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen – Annahme ..................................................................................................................... 4, 4
Antrag der Abgeordneten Jakob Auer und Kai Jan Krainer, den Budgetausschuss gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen – Annahme 4, 4
Verlesung der vorgesehenen Fassung eines Teiles des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer ............................................................................ 4
Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls ................................... 5
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen (11349/AB zu 11510/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (11350/AB zu 11514/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (11351/AB zu 11516/J)
des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen (11352/AB zu 11517/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (11353/AB zu 11573/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen (11354/AB zu 11774/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen (11355/AB zu 11508/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen (11356/AB zu 11513/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (11357/AB zu 11512/J)
Beginn der Sitzung: 19.33 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 168. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Steibl, Ing. Hofer, Neubauer, Öllinger und Dr. Pilz.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 11349/AB bis 11357/AB.
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Familienausschuss:
Antrag 2056/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Ausweitung der Jugendmobilität;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 2058/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heimtierdatenbank des Bundes;
Justizausschuss:
Antrag 2055/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerichtliche Aufsicht bei Sexualstraftätern und bei sexuell motivierten Gewalttätern nach der Haftentlassung;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 2053/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Militärluftfahrtausstellung in Zeltweg;
Umweltausschuss:
Antrag 2059/A(E) der Abgeordneten Hannes Weninger, Ing. Hermann Schultes, Carmen Gartelgruber, Mag. Christiane Brunner, Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konsequente Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines europaweit raschest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie;
Verfassungsausschuss:
Antrag 2057/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Peter Michael Ikrath, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Albert Steinhauser, Ernest Windholz, Kolleginnen und Kolle-
gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz – BBezG), BGBl. Nr. 64/1997, geändert wird;
Verkehrsausschuss:
Antrag 2054/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparentes, einfaches und stammkunden-orientiertes Tarifsystem der ÖBB.
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Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2011/2012
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2011/2012 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 16. Juli 2012 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Antrag auf Permanenterklärung von Ausschüssen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters liegt mir der Antrag der Abgeordneten Pendl, Amon, Dr. Rosenkranz, Dr. Moser und Petzner gemäß § 46 Abs. 4 GOG vor, den Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.
Wer diesem Antrag auf Permanenterklärung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ferner liegt mir der Antrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer gemäß § 46 Abs. 4 GOG vor, den Budgetausschuss zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich ebenfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2011/2012 der XXIV. Gesetzgebungsperiode zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich verlese:
„Die Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen legen folgenden Antrag (Beilage C) vor:
,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2011/2012 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 16. Juli 2012 für beendet zu erklären.´
Dieser Antrag Beilage C wird mehrstimmig (dafür S,V,F,G) angenommen.
Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2011/2012 der XXIV. Gesetzgebungsperiode vor (Beilage D).“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der GOG mit Schluss der Sitzung als genehmigt.
Schlussansprache der Präsidentin
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ende der Tagung. Einige wenige Worte von meiner Seite. Ich möchte es wirklich kurz machen, Sie alle wollen nach Hause, das verstehe ich nach drei langen und anstrengenden Tagen.
Ich darf Ihnen eine Zahl nennen: Wir hatten in dieser Tagung der XXIV. Gesetzgebungsperiode 2011/2012 die höchste Anzahl an Sitzungen. Wir hatten 53 Nationalratssitzungen; so viele hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben. Das ist ein gutes Zeichen, das kann sich sehen lassen – und wir brauchen uns nie und nirgends wegen unserer Arbeit zu verstecken, zurückzuschrecken oder nicht zu argumentieren, denn das ist eine stolze Leistung und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich nütze diese wenigen Worte, um ein Dankeschön zu sagen – wie es sich gehört nach einer langen, anstrengenden Zeit.
In erster Linie gilt der Dank – und ich beginne gleich mit ihnen – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses. (Allgemeiner Beifall.)
Das umfasst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, unsere parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klubs. Sie alle hatten viel zu tun in dieser Tagung 2011/2012.
Ich möchte mich auch namentlich beim neuen Herrn Parlamentsdirektor Dr. Dossi, der sich, wie ich glaube, sehr, sehr gut ins Haus eingefunden hat, sehr herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bedanke mich bei den beiden VizedirektorInnen, Frau Dr. Janistyn und Herrn Mag. Wintoniak, und damit bei der Gesamtheit der Beschäftigten hier im Haus. (Allgemeiner Beifall.)
Ich wünsche Ihnen allen einige wenige – ich weiß, es werden bei Ihnen wie auch bei mir nur einige wenige sein – freie Tage, denn im Gegensatz zu dem, was immer wieder in der Öffentlichkeit darzustellen versucht wird, haben wir nicht nur Nationalratssitzungen abzuhalten, nicht nur Ausschusssitzungen abzuhalten, sondern unser Betätigungsfeld ist sehr, sehr weit gefasst: in den Regionen, in den Wahlkreisen, bei der Bevölkerung, bei den Wählerinnen und Wählern. Und viele von Ihnen haben einen Zivilberuf, dem auch nachgegangen werden muss.
Wir haben uns alle miteinander – so wie die gesamte Bevölkerung in Österreich – ein paar Tage Urlaub verdient. Verbringen Sie sie gut! Kommen Sie gut erholt und vor allen Dingen gesund wieder zurück!
Wir sehen uns im Herbst wieder!
Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
19.39
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Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.39 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |