Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 118

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

11.54.23Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 12462/J bis 12574/J;

Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates:

89/JPR bis 91/JPR;

Schriftliche Anfrage an die Obfrau des Untersuchungsausschusses:

88/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 11358/AB bis 12326/AB;

Nachträge zu Anfragebeantwortungen: Zu 11080/AB und Zu 11207/AB;

Berichtigungen zu Anfragebeantwortungen: Zu 11512/AB und Zu 12270/AB;

Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 79/ABPR bis 81/ABPR, 83/ABPR bis 88/ABPR;

Anfragebeantwortung (Obfrau des Untersuchungsausschusses): 82/ABPR;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012) (1891 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird (1898 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesschatzscheingesetz geändert wird (1899 d.B.),

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2012) (1900 d.B.),

Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (1901 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Seniorengesetz geändert wird (1902 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsge­setz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsge­setz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetter­entschädigungsgesetz 1957 geändert werden (1903 d.B.),

Bundesgesetz über die Beglaubigung durch die Konsularbehörden (Konsularbeglaubi­gungsgesetz – KBeglG) (1905 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des Personenstandswe­sens (Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013) erlassen sowie das Staatsbürger­schaftsgesetz 1985, das Meldegesetz 1991 und das Namensänderungsgesetz geän­dert werden und das Personenstandsgesetz aufgehoben wird (1907 d.B.),