Wie können sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP dafür hergeben, als Handlanger der Bundesregierung zu dienen, einer Vertuschungs-Bundesregierung, deren einzige Aufgabe zurzeit zu sein scheint, den Untersuchungsausschuss abzudrehen? – Wir werden Widerstand leisten. Wir werden uns das als gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen nicht gefallen lassen – und das Volk übrigens auch nicht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Letzter Satz, Herr Präsident: Die Bürger und Bürgerinnen sind nicht so blöd, wie Sie glauben! (Ruf bei den Grünen: So ist es!) Das versteht draußen niemand mehr, dass der erfolgreiche Untersuchungsausschuss abgedreht werden soll. Dagegen werden wir mit aller Kraft, gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung, Widerstand leisten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
12.55
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Vor allem aber lieber Staatssekretär Reinhold Lopatka! Mit dir wurde jemand zum Europa-Staatssekretär bestellt, der auf dem internationalen Parkett trittsicher ist und der Brüssel als sein zweites Zuhause kennengelernt hat. Du wirst dort Österreichs Interessen ganz hervorragend vertreten, natürlich gemeinsam mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und Außenminister, der Finanzministerin. Aber du hast eben das Europa-Staatssekretariat als Hauptaufgabengebiet, und ich und wir sehen dieser Aufgabe mit großem Optimismus entgegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Angela Merkel hat gesagt, die Entscheidung des Karlsruher Gerichtshofes zugunsten des ESM war ein guter Tag für Deutschland. Es war auch ein guter Tag für Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, es ist heute ausreichend klargestellt worden, dass wir gewissermaßen vorauseilend zu dem Richterspruch in Karlsruhe dafür gesorgt haben, dass ohne Finanzministerin, ohne Parlament nichts über die 19 Milliarden € hinaus geht, und das ist gut so.
Wir können in diesen Wochen auch zur Kenntnis nehmen, zumindest so etwas wie einen Silberstreif am Horizont zu sehen, was die Stabilisierung der Finanzmärkte anbelangt. Der ESM ist positiv aufgenommen worden. Auch die Ankäufe auf dem Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank respektive die Möglichkeit unter strengen Auflagen ist offensichtlich positiv zur Kenntnis genommen worden.
Ich finde es auch gut, dass es mehr positive Stimmen für eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht gibt als negative, auch hier in Österreich.
Wir sind uns aber dessen bewusst: Das wird noch ein hartes Bohren dicker Bretter. Die Entschuldung der Länder Europas rund um das Mittelmeer, die Stabilisierung der Finanzmärkte wird Jahre dauern. Österreich ist solidarisch mit dem Club Med, Österreich möchte aber auch Solidarität mit den Zahlern, also mit uns. „Strenge Rechnung, gute Freunde“, hat Reinhold Lopatka gesagt. Das ist wohl so zu verstehen.
Wir sagen also Ja zur Haftung, aber wir sagen auch Ja zu mehr Kontrolle derer, die unsere Hilfe brauchen. Wenn Europas Außenminister unter Mitarbeit von Michael Spindelegger etwas vorgelegt haben, was uns einem neuen europäischen Konvent näher bringt, so ist das wichtig und richtig, weil wir wissen, dass das Europa der Zukunft ein Stück mehr Integration braucht – auf Basis eines Konvents, auf Basis eines Österreichs, das in einem starken Europa auch stärker werden wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)
12.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
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