Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 21

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Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Land- und Forstwirt­schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 


13.37.45

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus befasst sich heute im Rahmen seiner Sitzung mit einer Dringlichen Anfrage, und ich stehe selbstverständlich zur Verfügung. (Abg. Bucher: So selbstverständlich war das nicht!) Ich bin den Abge­ordneten im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden, und ich bin auch heute bereit, Ihnen Auskunft und Information zu geben.

Die Dringliche Anfrage, die Sie gestellt haben, beschäftigt sich mit der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums. Kein Unternehmen, keine Organisation und keine öffentliche Einrichtung kann heute ohne Medien- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich sein, und die Politik schon gar nicht. Die Menschen müssen über die Arbeit der Bundesregierung Bescheid wissen, sie sollen sich ja in den demokratischen Prozess einbringen können. Voraussetzung ist, dass die Menschen informiert sind und sich eine Meinung bilden können. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Ministerium und ein Minister haben daher eine Kommunikationsbringschuld an die Menschen.

Die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit besteht aus einem Mix von verschiedenen Maßnahmen. Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sind nicht nur Inserate, es sind zum Beispiel Presseaussendungen, Pressekonferenzen, Fachpublikationen, Kampagnen, Bürgerservice und auch Inserate. Ich betone nochmals: Öffentlichkeitsarbeit ist viel mehr als Inserate.

Die Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums verfolgt im Wesentlichen drei Zielsetzungen: erstens Bewusstseinsbildung, zweitens Information und drittens ein umfassendes Serviceangebot.

Erster Punkt: Bewusstseinsbildung. – Wir brauchen im Umwelt- und Klimaschutz die Mitarbeit der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.) Es muss Bewusstseinsbildung erfolgen. Das heißt, die Bevölkerung braucht Verständnis, damit sie auch ihr Verhalten ändert. Wenn es zum Beispiel heißt: Wie kann ich Energie sparen, wie kann ich vom Auto auf den öffentlichen Verkehr oder auf das Rad umsteigen?, braucht es die Information für die Bevölkerung.

Zweiter Punkt: Information über die Themenbereiche Land- und Forstwirtschaft, Umweltschutz und Wasserwirtschaft.

Dritter Punkt: ein umfangreiches Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger wie zum Beispiel Datenbanken zum Hochwasserschutz, zum Hochwasserrisiko, zur Abfall­wirtschaft, zum Strahlenschutz, aber auch Informationen zu Förderprogrammen für die Bürgerinnen und Bürger, damit sie diese Förderprogramme auch in Anspruch nehmen können. Natürlich gibt es auch für die Bäuerinnen und Bauern gezielte Informationen zu den Förderprogrammen der Europäischen Union, zu nationalen Förderprogrammen, aber auch Informationen zur Preis- und Marktentwicklung, und natürlich müssen der­artige Informationen in fachspezifischen Medien publiziert werden, damit die Ziel­gruppe, die Bauern, auch erreicht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Lebensministerium hat aufgrund seiner Kompetenzen eine sehr breite Themen­palette – Land- und Forstwirtschaft, Umweltschutz und Wasserwirtschaft –, und selbstverständlich spielt dabei die Zukunft der Landwirtschaft für mich persönlich eine große Rolle. Sicherheit für die Bauern bedeutet auch Sicherheit für die Konsumentin-


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