Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Finalitätsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1914 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1891 d.B.): Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012) (1923 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Linder. Wunschgemäß sind 3 Minuten eingestellt. – Bitte.
13.43
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Eines vorweg noch zu den Kollegen aus den SPÖ-Reihen: Es ist eigentlich faszinierend, wie Sie permanent zum Rednerpult gehen und versuchen, der Kärntner SPÖ Wahlkampfhilfe zu geben, indem Sie auf uns hinschlagen! Ich hoffe aber, Sie haben auch bemerkt, dass der Kärntner SPÖ-Obmann Peter Kaiser der lauteste und erste Kritiker an eurem eigenen Parteiobmann war. So ist die Solidarität zu verstehen, und das tut uns gut. Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig: Stimmt gar nicht ...!)
Zur Transparenzdatenbank: Ursprünglich wurde die Transparenzdatenbank von Finanzminister Pröll gefordert mit dem Hintergedanken, Sozialleistungen zu durchleuchten und Doppelförderungen einzustellen. In weiterer Folge hat man gesagt: Es darf nicht nur um die Sozialleistungen gehen, es muss auch um die Wirtschaftsförderung gehen, es muss teilweise auch um die Landwirtschaftsförderungen gehen. Aus dem heraus wurde 2010 ein Gesetz beschlossen, das Transparenzdatenbankgesetz – aber das Gesetz wurde nie umgesetzt! Wahrscheinlich hat man schon damals selbst daran gezweifelt, dass es in der Form umsetzbar ist.
Es war für mich heute faszinierend, wie Frau Minister Fekter erklärt hat, dass dieses Projekt, dieses Gesetz sogar in Deutschland mit einem Preis ausgezeichnet wurde – und heute beschließen wir eigentlich schon das Nachfolgegesetz! Jetzt frage ich Sie (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein ...!): Was ist denn in Deutschland ausgezeichnet worden? – Das ist recht lustig. Was ist wirklich prämiert worden?
Grundsätzlich ist für uns Freiheitliche Transparenz eines der obersten und wichtigsten Ziele. Es ist notwendig, zu wissen, wer wie viel an Förderung bekommt, dass man damit Doppelförderungen im Sozialbereich, im Wirtschaftsbereich, aber auch im Landwirtschaftsbereich ausschließen kann.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite