datenbank den ersten Preis bekommen hat. Meine Damen und Herren, wir setzen hier international Maßstäbe!
Frau Finanzminister! Wir freuen uns sehr darüber, dass die Finanzministerin auch in anderen Bereichen immer wieder für Transparenz eintritt. Wenn wir heuer mit den Einkommensteuerbescheiden erstmals eine genaue Auflistung bekommen, was mit unseren Steuern eigentlich geschieht, so ist das genau das, bitte, was wir uns seit Jahren vorgestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Ich meine, der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, was mit seiner Steuer geschieht. Dafür herzlichen Dank, Frau Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP.)
Dazu haben wir kein Gesetz gebraucht, das war die Initiative unserer Finanzministerin! So stelle ich mir eine transparente, effiziente Steuer- und Finanzpolitik vor, meine Damen und Herren.
Es werden letztlich alle Daten gespeichert, die nicht ohnehin schon in der Datei des Finanzministeriums, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, des AMS vorhanden sind, operativ durchgeführt vom Bundesrechenzentrum. Ich glaube, dass wir da wirklich eine wichtige Weichenstellung vorgenommen haben, um mehr Fairness und auch mehr Gerechtigkeit in das Förder- und Sozialsystem zu bringen. Danke für diese Initiative! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.)
13.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kuzdas – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Das wird aber jetzt eine Pro-Rede, oder?)
13.50
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Kollege Stummvoll, Transparenz schaut anders aus als das Transparenzdatenbankgesetz. Das ist doch ein Witz!
Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass das jetzt bereits das zweite Gesetz ist, das wir in dieser Sache machen, weil das erste Gesetz hinfällig ist. Okay, kann passieren – aber es ist kein Zufall, würde ich einmal sagen. Seit 2009 diskutieren wir dieses Vorhaben.
Ich sage Ihnen jetzt am Beispiel eines einfachen Bürgers, nämlich des Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly, was dieser von dem Transparenzportal hat. Da kann er in Zukunft, von der öffentlichen Verwaltung, von der Finanz geliefert, alle seine potenziellen Förderungen erfahren. Herr Mensdorff-Pouilly kann sich also über die öffentliche Hand informieren, und zwar darüber: Da könnte ich noch um eine Subvention einreichen, dort könnte ich noch um eine Förderung einreichen. (Abg. Amon: Ja!) – Ist sein gutes Recht, oder? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na ja, Kollege Amon denkt sich sowieso, dass das Transparenzportal wahrscheinlich nur für Herrn Mensdorff-Pouilly geschaffen wurde.
Ich habe andere Vorstellungen! Ich glaube, dass die Öffentlichkeit ein Recht haben müsste – und zwar ohne das Transparenzportal! –, zu wissen, wo ein Herr Alfons Mensdorff-Pouilly in den letzten Jahren gefördert wurde. Wir können es Ihnen sagen, weil ich selbst eine entsprechende Anfrage dazu gemacht habe. Und siehe da, es stellt sich heraus: Herr Alfons Mensdorff-Pouilly erhält 19 000 € an öffentlichen Mitteln für die Förderung seines Reitstalls, für den Bau seines Reitstalls: 19 000 €. Ja wozu diskutieren wir über irgendwelche Kinderzuschüsse, von denen Sie oder einige von Ihnen der Meinung sind, dass es Doppelförderung gibt?
Herr Alfons Mensdorff-Pouilly hat 15 000 € an EU-Agrarförderung erhalten, weil er einen Bergbauernbetrieb in Luising bewirtschaftet. Ganz steil ist offensichtlich in Luising die Geländesituation. (Abg. Dr. Moser: Weinberge sind auch Berge!)
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