Budgetausschuss:
Abgabenänderungsgesetz 2012 – AbgÄG 2012 (1960 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (1961 d.B.).
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Sitzung auf ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
*****
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.06
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorgestern in der Debatte dem grünen Abgeordneten Pilz den Vorwurf gemacht, er trete den Rechtsstaat mit Füßen und er kriminalisiere unbescholtene Bürger, ob Politiker oder Privatpersonen sei dahingestellt. Ich habe bei den Grünen – außer beim Herrn Pilz selber – keinerlei Protest vermerkt. Ich gehe also davon aus, dass die Grünen meine Einschätzung mehr oder weniger teilen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Aber, meine Damen und Herren, seit gestern ist Pilz bei den Grünen kein Einzeltäter mehr. Die gesamte Fraktion der Grünen betreibt mit solchen Inseraten in Regionalzeitungen (eine Zeitung in Richtung der Abgeordnetenreihen in die Höhe haltend) eine Hatz gegen Abgeordnete der Regierungsparteien, eine persönliche, individualisierte Hatz gegen Abgeordnete des politischen Gegners.
Meine Damen und Herren! Die Grünen stellen damit politisch Andersdenkende an den Pranger. Ich habe geglaubt, der Pranger sei längst von der Bildfläche verschwunden. Diese Inserate, meine Damen und Herren, sind ein absolut neuer Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung! – Ich zeige sie Ihnen nachher. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Grünen, ich hätte ja gerne die Frau Glawischnig selber gefragt, wenn sie da wäre: Was kommt denn als Nächstes? Haben Sie noch etwas auf Lager, um es noch tiefer in der politischen Auseinandersetzung hinuntergehen zu lassen? Mir würde für diese Einstellung zu politisch Andersdenkenden ein einschlägiger Begriff einfallen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), aber ich nenne ihn lieber nicht, Herr Kollege Kogler. Stattdessen zitiere ich lieber Ihren ehemaligen Parteichef Alexander Van der Bellen. Unter dem hätte es nämlich so etwas nicht gegeben, aber der hätte Ihnen ganz klar das gesagt, was er hier herinnen zu anderen schon einmal gesagt hat: Sie sind offenbar völlig durchgeknallt! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Frau Präsidentin! Abgeordnete für ihr Stimmverhalten – hier die Frau Steßl-Mühlbacher, hier den Kollegen Pack – einzeln an den Pranger zu stellen in Inseraten, in Zeitungen, das schlägt dem Fass den Boden aus! Ich bitte Sie, diese Form der Menschenhatz in der nächsten Präsidiale zu thematisieren, auch den Umgang mit Steuergeld aus der Klubkasse, wie die Grünen hier mit Steuergeld umgehen. Der Absender lautet nämlich: Grüner Klub im Parlament. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite