12.08
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Jetzt ist das schon klar, nicht? – Wenn so viele Personen aus dem Dunstkreis der FPÖ in Dinge verstrickt sind, die wir gerade monatelang im Untersuchungsausschuss behandelt haben (Abg. Dr. Rosenkranz: „Dunstkreis“? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – die Namen Grasser, Rumpold, Gorbach, Reichhold, Meischberger (Abg. Strache: Alles keine FPÖ-ler!); die anderen lasse ich aus, denn sonst müssten wir bis zum Abend hier sitzen (Ruf bei der FPÖ: Falsche Rede!) –, wenn mit Stronach der FPÖ die rabiate EU-Kritik abhandengekommen ist, wenn die Bankenrettung allein der Hypo Alpe-Adria in Kärnten (Ruf bei der FPÖ: Sie haben die falsche Rede!) die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – nämlich uns alle, wie wir hier sitzen, und auch Sie, sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen (Abg. Neubauer: Sie haben ein Problem mit der Farbenlehre! – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur!) – rund 2 Milliarden € gekostet hat – die Rettung der Hypo Alpe-Adria, deren Hauptsitz sich ja bekanntlich im FPK-geführten Kärnten befindet; 2 Milliarden € Steuergeld (Abg. Strache: Die Bayern!) –, wenn inzwischen die halbe FPK-Landesregierung fast nicht mehr im Landtagssitzungssaal Platz nehmen kann, weil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurde (Ruf bei der FPÖ: Was reden Sie da?) – Herr Dobernig, Herr Dörfler, Herr Scheuch, um nur ein paar der Namen zu nennen (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und ...?) –, in dieser Situation muss die FPÖ natürlich gleich wieder zum Ausländerthema schreien. (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und Staatssekretäre, gegen die ermittelt wird?) Alles andere hätte mich, ehrlich gesagt, auch gewundert, denn etwas anderes bleibt Ihnen ja nicht mehr übrig. (Beifall bei den Grünen.)
Sie greifen in die Mottenkiste der neunziger Jahre und schreien wieder: Ausländer, Asyl, Skandal! Dabei sollte man annehmen, Sie sollten in der Lage sein, die Beantwortung zumindest Ihrer eigenen parlamentarischen Anfragen zu lesen und richtig zu interpretieren. Dazu etwas später. Sie sprechen ... (Abg. Ing. Höbart: Sie interpretieren das ganz anders! Mindestsicherung!) – Genau, noch ein FPÖ-Mythos wird von dem Kollegen hier in den Raum geworfen. Auch dazu kommen wir später. (Abg. Strache: Später, später, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute!)
Das Einzige aus der Rede des Klubobmann Strache, dem ich mich anschließen kann, ist, als er gesagt hat, Österreich hat eine alte und große Asyltradition. – Das stimmt, da sind wir uns einig. Allerdings darf ich auch daran erinnern, dass gerade Anfang der neunziger Jahre, als die Aufnahme der Flüchtlinge aus Bosnien zur Debatte gestanden ist, gerade Sie beziehungsweise Ihre Fraktion der Freiheitlichen das abgelehnt hat (Abg. Strache: Das ist falsch, absolut falsch! Das ist absolut falsch, was Sie hier behaupten! Wider besseres Wissen lügen Sie hier!) und wieder einmal das Schreckgespenst Tausender Asylsuchender an die Wand gemalt hat.
Und Sie sind die Allerletzten, die sich mit der großartigen Asyltradition Österreichs schmücken können (Abg. Ing. Hofer: Das werden aber nicht Sie entscheiden!), denn wenn heute dieselben Leute wie damals beim Ungarnaufstand, wie damals im Bosnienkrieg (Ruf: Was ist mit den Kurden?), dastehen würden, wären beziehungsweise sind Sie die Ersten, die aufschreien (Abg. Strache: Wir verteidigen die Kurden gegen die unglaublichen Menschenrechtsverletzungen!), von Missbrauch sprechen und sagen, diese Leute dürfen nicht hereingelassen werden, diese Leute müssen woanders unterkommen, nur nicht bei uns. (Beifall bei den Grünen.)
Zu den Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren – um die Realitäten zurechtzurücken (Abg. Neubauer: Ihre Realität!) –, denn mit Zahlen wird von der FPÖ ja sehr gerne jongliert: Wir hatten im Jahr 2011 zirka 14 400 Anträge von Schutzsuchenden in Österreich. Anfang der neunziger Jahre hatten wir während der Kriege im ehemaligen Jugo-
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