geht, wenn es beim Glücksspielgesetz darum geht, auch neue technische Möglichkeiten entsprechend gut auszuschöpfen, wenn es um die Amtshilfe zwischen EU-Staaten geht und darum, da auch etwas beizutragen. – Es gibt auch eine kleine Reihe von Verschlechterungen, die bürokratischer Natur sind, die man so nicht machen müsste.
Es gibt aber vor allem eine große Verschlechterung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das muss man auch einmal sagen. Da haben mich in den letzten Wochen einige Leute angesprochen, die gesagt haben, was da passiert, ist wirklich leistungsfeindlich – leistungsfeindlich insbesondere gegen den Mittelstand. Da geht es darum, dass man die begünstigte Besteuerung für Tätigkeiten von Österreichern im Ausland massiv einschränkt. Das ist kompliziert, es ist bürokratisch. Es gibt auch entsprechende Stellungnahmen zum Gesetz, die Sie nachlesen können: Die sind alle negativ, durch die Bank.
Das versteht kein Mensch mehr: Wenn ein Österreicher mehrere Wochen, Monate oder Jahre im Ausland ist, um dort ordentlich und tüchtig zu arbeiten, von der Familie getrennt ist, Belastungen auf sich nimmt, dann wird er jetzt noch mehr abgestraft, obwohl er ohnehin überproportional seine Beiträge für die Sozialversicherung leisten muss. Ich verstehe nicht, dass hier auch die ÖVP mitmacht, aber es ist offenbar aufseiten der ÖVP die neue Auffassung vom Mittelstand, dass man die Leistungswilligen bestraft. Bei der SPÖ war man das ohnehin schon gewohnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht die Steuerreform, wie wir vom BZÖ sie uns vorstellen.
Ein letzter Punkt, den ich noch anbringen darf: Es wäre doch ein Leichtes gewesen, mit diesem Gesetz etwa die Mietvertragsgebühren endlich einmal abzustellen, oder einen Ansatz dafür zu leisten. Wissen Sie eigentlich, dass man bei einem normalen Mietvertrag rund 1 Prozent von 36 Monatsmieten an Beiträgen zahlen muss, ohne eine einzige Gegenleistung des Staates zu bekommen? 200 € bis 300 € pro Mietvertrag sind da locker drin. Wo ist die Gegenleistung? Wo ist die Leistung der Regierung, der Frau Finanzminister? – Sie ist nicht erkennbar. Und das Ganze kommt aus der K.u.k.-Zeit. Da hat man das deswegen gemacht, weil der Beamte damals den Mietvertrag ausgefüllt und vorgeschrieben und unterfertigt hat. Von da her stammt das noch!
Das sind die Gesetze, die Sie ändern könnten, denn das betrifft viele Menschen in diesem Lande, vor allem junge Menschen, Wohnungssuchende. Und im Jahr, Kollege Matznetter, sind das, grob geschätzt, 200 bis 250 Millionen €, die Sie diesen Menschen, die auf der Suche nach einer Wohnung sind, sinnlos abknöpfen. Damit muss Schluss sein! (Beifall beim BZÖ.)
20.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.56
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wie Kollege Gaßner festgehalten hat, waren die Verhandlungen zum Abgabenänderungsgesetz – nämlich jenem Teil, der uns beiden sozusagen zugewiesen wurde – von einer sehr sachlichen, sehr konstruktiven, durchaus aus unterschiedlichen Positionen startenden, aber sehr offenen und fairen Diskussion geprägt. Dafür möchte ich mich auch gleich vorweg bei ihm und seinem Bundesratskollegen Zehentner ausdrücklich bedanken. Ich weiß, er hatte es nicht immer leicht, ich hatte es nicht immer leicht, weil es eben einfach aus den Gegebenheiten heraus unterschiedliche Positionen gibt. Meine Damen und Herren, trotzdem herzlichen Dank für diese konstruktive Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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