Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 336

Noch ein paar Worte zur letzten Ausschusssitzung, Herr Minister: Da haben Sie auf meine Anfrage, warum das Budget für Prävention gegenüber 2011 um 3,3 Millionen € gesenkt wurde, gesagt, dass Sie dies nicht nachvollziehen könnten. – Herr Minister, es sind genau 3 288 795 €; nachzulesen auf Seite 34, Bundesvoranschlag 2013, Unter­gliederung Gesundheit.

Diese Einsparung spricht aber gegen Ihre Ankündigung, der Prävention eine beson­dere Rolle zukommen zu lassen. Wir vom BZÖ predigen seit Jahren, wie wichtig Investitionen in die Prävention sind, dass laut Rechnungshof 1 € in Prävention inves­tiert 3 € an Behandlungskosten erspart – und dann wird das Budget für Prävention gekürzt.

Das liegt wahrscheinlich daran, dass in Ihrem Präventionsprogramm nur von Leitfaden, Programmen und Strategien die Rede ist und außer der sehr löblichen und wichtigen Aufnahme der Meningokokken- und Pneumokokken-Impfung ins Impfprogramm keine sichtbaren Taten gesetzt werden. Was hilft zum Beispiel ein Nationaler Bewegungs­plan, wenn es nicht machbar ist, den Kindern in der Schule eine tägliche Turnstunde zu ermöglichen?

Herr Minister, Sie haben wohl Ihre letzte Chance vertan, vielleicht doch als Umset­zungs­minister und nicht als Ankündigungsminister in die Parlamentsgeschichte ein­zugehen. (Beifall beim BZÖ.)

13.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nun gelangt definitiv Herr Bundesminister Stöger zu Wort. – Bitte.

 

13.52.19

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute das Gesund­heitsbudget ansehen, dann ist es mir eine Freude, dass wir erstmals ein Bundesbudget haben, wo tatsächlich Wirkungsziele im Vordergrund stehen, wodurch wir auch darstellen können, was wir mit einem Budget wollen. Wir haben das bei der Budget­gestaltung sehr deutlich herausgearbeitet und auch sichtbar gemacht.

Es geht darum, ein solidarisches Gesundheitssystem, das den Ausgleich schafft zwi­schen privilegierten Gesunden und benachteiligten Kranken, zu stärken. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir ja!) Das ist das Leitziel dieses Budgets. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, haben wir das nicht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Wir haben fünf große Wirkungsziele beschrieben, und diese Wirkungsziele sind erstens, ein auf höchstem Niveau qualitätsgesichertes, flächendeckendes und leicht zugängliches Gesundheitsmodell für alle Menschen in Österreich sicherzustellen. – Das setzen wir mit diesem Budget um.

Wir wollen zweitens, dass es dazu einen differenzierten, aber einen gleichen Zugang der Geschlechter gibt, indem nämlich Männer und Frauen in ihrer Besonderheit auch ernst genommen werden und das Gesundheitssystem sich auch danach ausrichtet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das nicht jetzt schon so? Werden die jetzt nicht ernst genommen?)

Drittens: Es geht darum, dass wir die Förderung und die Erhaltung von Gesundheit stärken (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na, werden die jetzt nicht ernst genom­men?), dass chronische Erkrankungen, dass auch psychische Erkrankungen in die Versorgung aufgenommen werden. – Das wurde auch deutlich hineingeschrieben, und es drückt den Inhalt dieses Budgets aus.