Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 452

schwendetes Geld – und Luft. Da zeigt sich sehr deutlich, wie Sie Klientelpolitik betreiben, konkret Interessenpolitik statt Interessenausgleichspolitik.

Was haben wir da? – Flugticketabgabe der AUA zuliebe gesenkt. Flugverkehr – also Kerosin – MöSt-frei; das ist Steuergeschenk Nummer 2.

Steuergeschenk Nummer 3: Flughäfen et cetera grundsteuerfrei. – Alles im Flug­verkehr ist sozusagen steuerbefreit.

Die Austro Control bekommt netterweise plus 15 Prozent im Budget, also wieder Steuermittel für Flugverkehrsmaßnahmen.

Diese sozusagen steuerliche Befreiung des Flugverkehrs, diese begünstige Stellung des Flugverkehrs, noch dazu in Kombination mit Ihrer miserablen Luftverkehr-Immis­sionsschutzverordnung zulasten der Anrainer, zulasten der Menschen, die im Umkreis von Flughäfen wohnen, besonders auch im Umkreis von Wien-Schwechat, zulasten der Umwelt und auch zulasten des Klimas, das geht nicht!

Sie haben auch einige ganz gute Ansatzpunkte in Ihrem Budget, mir fehlt nur leider die Zeit, diese noch herauszustreichen (ironische Heiterkeit des Abg. Hornek) – dazu ist ja dann Ihre Redezeit da, Frau Ministerin. Aber in Summe, glaube ich, überzeugen meine Beispiele jeden. So geht es nicht weiter in der Verkehrspolitik! Wir brauchen statt stiller Kapitulation ein Vorwärts in Richtung Schweizer Modell: kundenorientiert, fahrgast­orientiert und vor allem auch umweltorientiert. (Beifall bei den Grünen.)

9.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, der von Ihnen vorgetragene Antrag lag nicht vor und ist damit auch nicht eingebracht. Es wurde bereits mitgeteilt, dass er mit der ausreichenden Unterstützung zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht werden soll.

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte.

 

9.31.54

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Dr. Moser hat uns einmal mehr mit verblüffenden Detailkenntnissen des ÖBB-Fahrplans mit dem Schwerpunkt Linz beeindruckt. Nicht ganz Ihrer Meinung bin ich, wenn Sie sagen, wenig ist besser geworden und vieles schlechter. – Vielmehr ist in Österreichs Verkehrspolitik vieles besser geworden und manches gilt es noch zu tun, sehr geehrte Frau Bundes-ministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus meiner Sicht habe ich zunächst einmal kein Problem damit, dass die ASFINAG ausreichend Mittel hat, um den Straßenausbau und vor allem die Generalsanierung mancher Hochleistungsstrecken voranzubringen, und ich sage auch, dass uns die ASFINAG zeigt, wie man finanziell nachhaltig an das Projekt herangehen kann, wie man verantwortungsvoll mit Schulden umgeht – und das tut, ohne zukünftige Generationen über Gebühr zu belasten.

Vieles ist besser geworden in Sachen Verkehrssicherheit, und da habe ich ja gewis­sermaßen einen Fünf-, oder sollte ich jetzt sagen: einen Sechs-Parteien- oder ‑Klub-Konsens im Hohen Haus geortet, als Kollege Heinzl gesagt hat, mit der Zahl der Verkehrstoten geht es abwärts. – Na vielleicht schaffen wir, Frau Bundesministerin, das Durchbrechen der Schallmauer: Weniger als 500 Verkehrstote zum 31. Dezember, das wäre ein schönes Erlebnis, auf das wir dann virtuell gemeinsam anstoßen könnten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)

Manches ist auch in Sachen Vorschlag der EU zum Budget besser geworden. Missverstehen Sie mich jetzt nicht: Als Österreicher müssen wir insgesamt sehr, sehr