Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 594

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Gestatten Sie mir, einige Beispiele zu nennen, wo Österreich auf internationaler Ebene extrem erfolgreich ist: Die österreichische EVN/AVN ist für 20 Millionen Menschen weltweit im Umweltbereich tätig, hat mehrere Anlagen in Moskau mit Hunderten Millionen an Investitionen und imposante Werte, wenn es darum geht, Abwasser­entsorgung vorzunehmen, Wasserversorgung vorzunehmen. Das internationale Unternehmen EVN/AVN versorgt auch Städte wie Istanbul, Zagreb und dies in gewaltigen Dimensionen.

Das sind Beispiele, wo es Anerkennung von außen für unsere Technologie gibt, auf die wir gemeinsam stolz sein können. Und ich bitte um diesen Schulterschluss, weil es in Zukunft auch darum geht, diese Produkte zu verkaufen, und das ist nur dann glaubwürdig, wenn alle zu diesen Themen stehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

17.00


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


17.00.23

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zum Umweltkapitel des Budgets 2013 Stellung nehmen.

Herr Abgeordneter Linder, es ist so, dass wir die Fördersätze für die Hochwas­ser­schutz-Maßnahmen fixiert haben, was Bund, Länder und Gemeinden tragen. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, in den letzten vier Jahren haben wir 8 000 Projekte in ganz Österreich umgesetzt. Im Gegenteil, die Gemeinden haben großes Interesse daran, dass wir Hochwasserschutz-Maßnahmen durchführen, auch im Rahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung – und wir tun das auch.

Zu dem, was Sie hier nicht richtig dargestellt haben: Wir haben aufgrund der Katastro­phe in Sankt Lorenzen in der Steiermark zusätzliche Mittel aktiviert, vom Finanzressort herausverhandelt für das Budget des Lebensministeriums, mit denen wir gerade den Gemeinden helfen. Wenn, so wie in der Steiermark, ein Fall eintritt, dass eine Gemeinde ein extremes Hochwasserereignis hat und dann den Schaden nicht beheben kann, kommen wir den Gemeinden entgegen! – Sie stellen das so dar, als ob es umgekehrt wäre. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir haben uns auf der Bundesebene darauf geeinigt, dass es zusätzliche Mittel für Sofortmaßnahmen gibt. In Sankt Lorenzen in der Steiermark gab es gewaltige Schäden, und da muss man Sofortmaßnahmen setzen, damit nicht noch größerer Schaden entsteht. Und da haben wir uns geeinigt, dass es höhere Fördersätze für die Gemeinden gibt. Das, was Sie in Ihrer Kritik einfordern, haben wir in Wirklichkeit gemacht: Wir haben höhere Fördersätze festgelegt, um Gemeinden, die einen extremen Schaden über 250 000 €, ein extremes Ereignis haben, auch günstigere För­dermöglichkeiten zu gewähren; nicht nur in der Steiermark, sondern in ganz Österreich. Es war mir wichtig, dass wir den Gemeinden helfen und vor allem den Menschen dort vor Ort helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wird im Übrigen nicht nur im kommenden Jahr 2013 so sein, auch heuer haben wir zusätzliche Mittel und auch für die nächsten Jahre bis 2016, um eben durch Sofortmaßnahmen unmittelbar zu helfen und natürlich das normale Ausbauprogramm im Hochwasserschutz umzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umweltförderung im Inland ist das wichtigste Instrument, das wir im Bereich der Förderung von Umweltschutz- und Klimaschutzmaßnahmen haben. Hier finanzieren wir Maßnahmen wie zum Beispiel im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energie, der Energiesparmaßnahmen, der


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