Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 127

Polizei eine äußerst positive Arbeit in Österreich geleistet wurde und dass die Bekämp­fung der Kriminalität im Jahre 2011 sehr erfolgreich war. Ich möchte das auch an ein paar Zahlen darlegen, die sehr im Widerspruch zu jenen stehen, die mein Vorredner gebracht hat.

Während es im Jahre 2004 in Österreich 643 000 strafbare Handlungen gab, waren es im Jahr 2011 540 000 und somit um 103 000 weniger. Was war 2004? – 2004 hatten wir die Schengen-Grenze und auch eine permanente Grenzkontrolle. Also eines ist klar: Eine Grenzkontrolle bringt auf keinen Fall mehr Sicherheit! Ich glaube vielmehr, dass es wichtig war, wirksame Maßnahmen zu setzen, wie zum Beispiel jene, dass es eine sehr intensive internationale Zusammenarbeit zwischen den österreichischen Poli­zeibehörden und den Polizeibehörden anderer Länder gibt.

Diese Entwicklung zeigt, dass die Reformen, die in Österreich durchgeführt worden sind, greifen, dass es eine äußerst positive Polizeiarbeit in Österreich gibt und dass die Maßnahmen, die von der Frau Bundesministerin und ihren VorgängerInnen gemein­sam mit ihren Teams gesetzt worden sind, natürlich ebenfalls greifen. Denken wir etwa an die Erfolgsgeschichte der Soko Ost. Ich möchte nur ein paar Zahlen nennen.

Im Jahr 2011 gab es 281 Festnahmen, 576 Sicherstellungen, 2 200 verwaltungspolizei­liche Festnahmen und fast 3 Millionen Fahndungsanfragen. – Also eine tolle Arbeit, die hier von dieser Sondereinsatzgruppe geleistet worden ist. Und man sieht natürlich auch in der ganzen Bilanz, dass wir bei der Gesamtkriminalität im Einbruchsbereich und bei den KFZ-Diebstählen massive Rückgänge haben.

Ich glaube daher, dass wir uns in Österreich an und für sich auf einem sehr guten Weg befinden. Wir brauchen uns nicht dafür zu schämen, dass wir zu den sichersten Län­dern der Welt zählen. Und wir werden mit diesen Maßnahmen, die hier vom Innen­ministerium und von der Frau Bundesminister gesetzt werden, auf diesem Weg auch fortschreiten. (Beifall bei der ÖVP.)

14.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.36.31

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen auf der Regierungs­bank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Es wurde schon einiges über den Sicherheitsbericht 2011 gesagt. Tatsache ist, dass wir bei der Aufklärungsquote der Gesamtkriminalität eine leichte Steigerung von 2 Prozent haben. Das ist zu begrüßen, das ist gut so. Genauso ist es aber auch eine Tatsache, dass wir bei der Aufklärungsquote mit zirka 43 Prozent noch immer unter 50 Prozent liegen. Das heißt konkret, dass nicht einmal jede zweite Straftat, die zur Anzeige kommt, aufgeklärt wird. Und das ist in der Tat keine tolle Bilanz, auf die man wirklich stolz sein kann. Unter anderem aus diesem Grund werden wir der Kenntnisnahme die­ses Sicherheitsberichts auch nicht zustimmen.

Es ist weiters eine Tatsache, dass wir noch immer unter den Auswirkungen der soge­nannten Polizeireform des damaligen Innenministers Strasser zu leiden haben. Und das sage ich nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Betroffene, die Opfer eines Wohnungseinbruchs wurde, eines Einbruchsdiebstahls, der bis heute natürlich nicht aufgeklärt wurde. Ich weiß auch, dass ich mit dieser Tatsache nicht allein bin, sondern dass viele Bürgerinnen und Bürger ebenfalls Opfer dieser Art von Kriminalität wurden und dass wir da eine Aufklärungsrate haben, die sehr, sehr niedrig ist. Da gibt es nichts zu beschönigen!

Aus aktuellem Anlass möchte ich auch ein konkretes Beispiel dafür bringen, was das Innenministerium unter Sicherheit versteht. Wir haben hier – und wir haben das bei den