Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 232

„Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Finanzen, wird im Sinne der Verwaltungsvereinfachung aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Entlastung der Pendler nach den Vorga­ben des Freiheitlichen Pendler-Entlastungsmodells vorsieht.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Den nächsten Punkt, Emissionszertifikatshandel, lehnen wir grundsätzlich ab, weil wir diesen Handel als Abzocke betrachten. Diese Treibhausemissionszertifikate bewirken letzten Endes nichts anderes, als einer künstlich erzeugten Klimakrise Vorschub zu leisten.

Den nächsten Punkt, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, sprich die Errichtung einer Bilanzpolizei, befürworten wir. Ich darf nur darauf hinweisen, dass wir selbst vor zirka drei Jahren einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Graf hiezu eingebracht haben.

Dem nächsten Punkt, Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz, haben wir im Ausschuss nicht zugestimmt. Es geht da um die Erhöhung des Haftungsrahmens von 40 Milliar­den € auf 45 Milliarden €. Wir werden dem aber zustimmen – Herr Kollege Bartenstein, Sie können Ihre Rede jetzt umschreiben –, doch im Ausschuss ging es uns darum, auf­zuzeigen, dass wir durchaus ein krasses Missverhältnis im Vergleich zu anderen Staa­ten in der Europäischen Union haben. Wir liegen nämlich, was die Bundeshaftungen anbelangt, mit 38,2 Prozent immerhin auf Platz 2, gleich hinter Irland. Allein mit 37 Mil­liarden € haften wir für Exporte. Das sind insgesamt 30 Prozent der österreichischen Exporte. Im Vergleich dazu haftet Deutschland mit nur 2,8 Prozent seiner Exporte. Das heißt letzten Endes, dass der Steuerzahler für die Banken und Exporteure mithaftet.

Was wir fordern beziehungsweise anregen, ist, dass darüber nachgedacht wird, dass wir dieses System ändern. Es kann nicht sein, dass die Haftungen auf Kosten des Steuerzahlers vergemeinschaftet werden, denn letzten Endes muss – im Gegensatz zu Deutschland, wo die Exporteure sich dagegen versichern – immer wieder der Steuer­zahler einspringen. Das ist eigentlich nur ein Symptom dessen, dass wir die Banken, ganz egal in welchen Bereichen, immer wieder zu sehr unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Podgorschek und weiterer Abgeordneter

betreffend Verwaltungsvereinfachung durch das Freiheitliche Pendler-Entlastungsmo­dell

eingebracht in der 184. Sitzung des NR zu TOP 33, Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2007 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht erlassen wird und die Bundesabgabenordnung, das Ab­gabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Fi­nanzstrafgesetz sowie das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Finanz­verwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 – FVwGG 2012) (2049 d.B.)