Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 241

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dabei um die Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten. Wir haben dazu eine andere Meinung als die Kollegen von den Oppositionsparteien.

Ich glaube, dass es eine vernünftige Sache ist, dass die FMA in Zukunft diesen Bereich des Zertifikatehandels im Spotbereich und am Kassamarkt besser überwachen kann und die Regeln strenger werden. – Erster Punkt. Wir Sozialdemokraten werden dem zustimmen.

Der zweite Punkt betrifft das Zahlungsdienstegesetz. Wie wir wissen, wird ab 1. Feb­ruar 2014 der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum verwirklicht sein. Die SEPA, die Single Euro Payment Area, wird Regelungen auf freiwilliger Basis bis 2014 in Europa praktisch im Parallelbetrieb führen. Anschließend wird es sozusagen eine Vereinheitli­chung auf IBAN und BIC geben.

Ich glaube, das ist auch eine sehr vernünftige Sache, weil Auslandsüberweisungen da­durch besser überwacht, besser kontrolliert und besser und einfacher verwaltet werden können.

Ich glaube, den Banken würde es, da man heute schon so bucht, gut anstehen, wenn sie für jeden User seine IBAN- und BIC-Codedaten sozusagen in einem App auf der Onlineplattform bereitstellen können, damit man nicht immer diese langen Zahlen ein­tippen muss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.11


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.

 


20.11.56

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Einige Richtigstellungen zum Ausfuhrförderungsgesetz, nach­dem hier doch einiges gesagt worden ist, was überhaupt nicht der Wirklichkeit ent­spricht.

Zum Ersten: Es finanziert hier nicht der Staat, sondern gibt nur Garantien.

Und zum Zweiten: Es wird abgewickelt durch die Kontrollbank, die auch nicht dem Staat gehört, sondern ein Gemeinschaftsinstitut des Bankensektors ist. Also da ist schon privatisiert worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, da haben wir das bewährte System, Haftungen, Ausfallshaftungen zu über­nehmen, weiter prolongiert und fortgeführt. Dass die Kontrollbank sehr sorgsam die einzelnen Verfahren prüft, in dem dafür vorgesehenen sehr umfassenden Prüfverfah­ren, führt dazu, dass wir ausgesprochen wenig Ausfälle haben und die Kontrollbank ausgesprochen positiv wirtschaftet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.13


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ta­mandl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.13.16

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da die Zeit so knapp ist, möchte ich nur ganz kurz auf die Bilanzpolizei eingehen. Ich glaube, es ist eine gute Einrichtung, dass börsennotierte Unternehmen noch einmal durch die FMA und von ei­ner Prüfstelle dahin gehend überprüft werden, dass die Bilanzen, die Jahresabschlüsse den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Ich glaube, wir haben in der Vergangenheit, beispielsweise bei der BAWAG, aber auch bei anderen Unternehmen, gesehen, dass selbst Wirtschaftsprüfer oft einmal wegge-


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