Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 242

schaut haben und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ausgestellt haben. Somit glaube ich, dass das notwendig ist.

Frau Kollegin Kaufmann-Bruckberger möchte ich sagen: Solange Sie nicht in den Aus­schüssen sitzen, sollten Sie sich erkundigen, was in den Ausschüssen los ist! Es wur­de nämlich ein Abänderungsantrag im Finanzausschuss eingebracht, wo wir von einer Strafe oder von einer Strafanzeige Abstand genommen haben, weil wir eben der Mei­nung sind, dass das kontraproduktiv ist und dass die Veröffentlichung der Fehler, die bei einem Jahresabschluss passieren, durchaus ausreicht. Wir machen ja nicht bei ir­gendeiner subjektiv falschen Bemessungsgrundlage in einer Bewertung oder bei sonst irgendetwas gleich eine Strafanzeige.

Wir sind sehr wohl vernünftig in unseren Ansätzen. Und die ÖVP begrüßt die Bilanz­polizei außerordentlich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.14.57

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde auch über die Bilanzpolizei sprechen.

Mit dem Rechnungslegungs-Kontrollgesetz wird eine langjährige Forderung der Sozial­demokratie umgesetzt. Im Ausschuss geschah das erfreulicherweise einstimmig. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt zur besseren Regulierung und auch zur besseren Aufsicht über den Markt. Er schafft Transparenz. Fehlende Bilanzen kön­nen dadurch aufgedeckt und veröffentlicht und damit hoffentlich weitgehend verhindert werden. (Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Kann-Bestimmung!)

Sehr geehrte Damen und Herren, damit machen wir vor allem auch eines: Wir setzen eine EU-Richtlinie zur Überwachung um. Und da ist es auf jeden Fall sinnvoll.

Die FMA ist als alleinige Kontrollbehörde für die Einhaltung der Rechnungslegungsvor­schriften durch börsenorientierte Unternehmen zuständig, und es ist daher sinnvoll, dass hier ein Verein, die Österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung, geschaffen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Damit setzen wir auch einen Schritt in die Richtung, dass die neue Bilanzpolizei im internationalen Wettbewerb mithalten kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägi­gen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

20.16.32

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Zur Aussage von Frau Kollegin Tamandl, ich solle den Ausschuss besu­chen, darf ich sagen, dass ich den Ausschuss besucht habe und dort auch anwesend war und selbstverständlich all die Inhalte gehört und zur Kenntnis genommen habe. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

20.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.