Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 170

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Es ist aber auch klar, dass immer wieder auch Initiativen kommen, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern der Länder oder der Gemeinden fallen, die eben dann nur zur Kenntnis genommen werden können. Herr Kollege Gahr hat jedoch gesagt, es ist sogar wichtig, dass solche Initiativen kommen, denn diese führen zu einer Diskussion, während die Umsetzung dann im Land oder in der Gemeinde erfolgt.

Lieber Kollege Dolinschek, es bleibt mir nicht erspart, ich muss etwas zu der Bürger­initiative Nr. 42 betreffend Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt sagen. (Abg. Dolinschek: ... viele Ferlacher ...!) Ich gebe dir recht, dass die Landespolitik in Kärnten in diesem Bereich die letzten 15 Jahre über versagt hat, denn wir haben überall den öffentlichen Nahverkehr nur abgebaut, wir haben nichts dazubekommen. Für die Menschen ist es immer schwieriger geworden. Aber gerade zu dieser Sache wäre anzumerken, dass die S 3 in Betrieb genommen worden ist, und die Zielrichtung für die Zukunft ist, mit dieser S 3 bis nach Ferlach zu fahren das haben wir schon einmal gehabt. Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir bestehende Nebenbahnen erhalten. Von Weizelsdorf nach Ferlach gibt es ja nach wie vor die Museumsbahn. Wenn man die wieder herrichtet, kann man bis Ferlach wieder mit dem Zug fahren. Nur die Nebenbahnen garantieren, dass auch die Hauptbahnen bestehen bleiben, denn wir müssen die Leute auf die Hauptbahnen bringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, das ist das Wichtige, und es ist der richtige Weg. Das war der Plan der Personenverkehr AG in Kärnten, die gesagt hat, wir machen eine S-Bahn-Verbindung über ganz Kärnten in einem Takt.

Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt. Ich weiß schon, wenn jetzt eine Bahnstrecke wieder in Betrieb genommen wird, dass nicht alle froh sind, die nahe bei der Bahn wohnen. (Abg. Mag. Kogler: Das müssen Sie einmal der Verkehrsministerin erklä­ren! Abg. Dolinschek: Die ist ja bei der Bahn!)

In Wirklichkeit ist es ja so, dass in diesem Bereich die Möglichkeit besteht, dass wieder Züge fahren, aber ich sage, Nebenbahnen sind Landeskompetenz, und in Kärnten sind wir jetzt den Weg gegangen, Nebenbahnen zu reaktivieren – ganz im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wo Nebenbahnen vom Land aufgekauft und dann eingestellt wurden.

Wichtig wäre für Kärnten auch eine dementsprechende Pendlerförderung. Lieber Kollege Dolinschek, das wäre unsere Aufgabe, denn die Pendlerförderung hat sich in den letzten Jahren im Land Kärnten massiv verschlechtert. Die Pendlerförderung gehört wieder in die Hand der Arbeiterkammer, dann gäbe es auch mehr Geld, denn allein in den letzten Jahren sind 5 Millionen € weniger an Pendlerförderung ausbezahlt worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Ich glaube, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Pendler mit sauberer Energie zu ihrer Arbeit bringen. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Riepl: Ein wichtiger Hinweis war das, das mit der Arbeiterkammer!)

14.36


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köfer. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


14.36.04

Abgeordneter Gerhard Köfer (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Die nicht eingehaltenen Wahlversprechen, mangelnde Volksnähe, Eigeninteresse von Parteien, Sozialabbau und so weiter, und so weiter. – Bürger fühlen sich offensichtlich nicht mehr eingebunden und werden somit auch politikverdrossen.

 


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