Ich glaube, das zeigt auch eines deutlich: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium für mehr Initiative auch von Regierungsseite. (Beifall bei den Grünen.)
21.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
21.31
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja nicht immer alles schlecht, was von der EU kommt, so wie diese Richtlinie, die umzusetzen ist, was wir heute beschließen. Meine Vorredner haben sie inhaltlich schon erläutert, ich muss das nicht noch einmal wiederholen. Es ist ein guter Schritt für die Umwelt, es ist ein richtiger Schritt für die Umwelt.
Wir werden diesem Antrag, dieser Umsetzung der Richtlinie natürlich zustimmen, wie, so meine ich, auch alle anderen Fraktionen hier im Hohen Haus heute. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: mal Schenk ist gescheiter als einmal Huber!)
21.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.
21.31
Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, auch wir werden der Umsetzung dieser sehr sinnvollen EU-Richtlinie zustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
21.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.32
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Gesetzesnovelle wurde durch die Umsetzung der EU-Kraftstoffrichtlinie notwendig, und zwar weil eben Sportboote und Binnenschiffe nicht als Kraftfahrzeuge gelten und daher nicht unter die Kraftstoffverordnung fallen.
Wir sind nicht im Verzug, wie hier behauptet wurde von grüner Seite, sondern bei uns hat es schon lange gegolten, dass die Kraftstoffe schwefelfrei sind, sowohl für alle Verkehrsträger als auch für Binnenschiffe, mobile Maschinen und Geräte. Das heißt, wir vollziehen diese Gesetzesnovelle jetzt aus formalen Gründen, weil das eben notwendig ist als EU-Anpassung. Bei uns hat das aber bisher schon gegolten, weil wir Wert darauf legen, ein Umweltmusterland zu sein, das auch auszubauen.
Wir haben auch heute im Zuge der großen
Umweltkonferenz eine Zusammenarbeit der Regionen im Bereich der erneuerbaren
Energie präsentieren können. Ich habe vor
vier Jahren ein Programm der Klima- und Energiemodellregionen gestartet, da in
ganz Österreich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
verschiedener politischer Couleurs
so wie Güssing energieautark werden wollen. Wir haben derzeit 106 Regionen
in
ganz Österreich mit rund 1 000 Gemeinden, die an diesem Thema der
Energieautarkie
und in Verbindung damit einer regionalen Entwicklung arbeiten. (Zwischenruf
der Abg. Mag. Brunner.)
Das heißt, wir nutzen die Kraft der Regionen. Ich bedanke mich bei den Gemeinden, die da mittun. Das alles soll dazu beitragen, dass wir unseren hohen Standard im Umweltschutz ausbauen. – Herzlichen Dank für die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
21.33
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