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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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189. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXIV. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 31. Jänner 2013

 

 


Stenographisches Protokoll

189. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode       Donnerstag, 31. Jänner 2013

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 31. Jänner 2013: 22.15 – 22.16 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Berichte ........................................................................................................................... 3

Vorlage 118 BA: Bericht über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2012; BM f. Finanzen

Vorlage 119 BA: Bericht betreffend Verfügungen über unbewegliches Bundesver­mögen im Jahr 2012; BM f. Finanzen

III-381: Bericht, Reihe Bund 2013/1; Rechnungshof

III-387: Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des irischen, litau­ischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union; BM f. In­neres

III-388: Bericht zu den Vorhaben der Europäischen Union 2013; BM f. Wirtschaft, Familie und Jugend

III-389: Bericht betreffend Jahresvorschau 2013 auf der Grundlage des Legis­lativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahrespro­gramms des Rates; BM f. Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Mai­er, Kolleginnen und Kollegen (12942/AB zu 13197/J)


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll189. Sitzung / Seite 2

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kollegin und Kollegen (12943/AB zu 13207/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen (12944/AB zu 13232/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (12945/AB zu 13300/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Johann Höfinger, Kolleginnen und Kollegen (12946/AB zu 13343/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen (12947/AB zu 13378/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen (12948/AB zu 13380/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen (12949/AB zu 13448/J)


 


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll189. Sitzung / Seite 3

22.14.56Beginn der Sitzung: 22.15 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 189. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Preiner, Hörl, Peter Mayer, Ing. Hackl, Dr. Winter und Mag. Jarmer.

22.15.04Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 12942/AB bis 12949/AB.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2012 (Vorlage 118 BA),

Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen im Jahr 2012 (Vorlage 119 BA);

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 2209/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Bekämpfung von Lohndumping und Sozialbetrug;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 2207/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gespräche zwischen der türkischen Regie­rung und dem inhaftierten Führer der PKK, Abdullah Öcalan;

Bautenausschuss:

Antrag 2203/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Öffnung des Sternwarteparks mit „Frühlingserwachen“;

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 und das Bundesverfas­sungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden (2146 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 und das Bundesfinanzge­setz 2013 geändert werden (2147 d.B.),


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll189. Sitzung / Seite 4

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversi­cherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversi­cherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das No­tarversicherungsgesetz 1972 zur Umsetzung des Spekulationsverbotes mit öffentlichen Mitteln geändert werden (2148 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 2202/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Verbesserung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Bun­desgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptions­prävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (2143 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Auf­enthaltsgesetz und das Grenzkontrollgesetz sowie das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (FNG- Anpassungsgesetz) (2144 d.B.);

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 2204/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen be­treffend bessere Betreuung von Opfern von Kinderhandel;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/1 (III-381 d.B.);

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Bundesgesetz betreffend die Förderung des Sports durch den Bund (Bundes-Sportför­derungsgesetz 2013 – BSFG 2013) (2149 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Antrag 2206/A der Abgeordneten Elmar Mayer, Christine Marek, Dr. Walter Rosen­kranz, Dr. Harald Walser, Ursula Haubner, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 und das Schulun­terrichtsgesetz geändert werden;

Wissenschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (2142 d.B.),

Antrag 2205/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verankerung von Qualitätsstandards für Pflichtpraktika in Studienplänen;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des iri­schen, litauischen und griechischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-387 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jah­resvorschau 2013 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kom­mission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-389 d.B.);


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll189. Sitzung / Seite 5

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zu den Vorhaben der Europäischen Union 2013 (III-388 d.B.).

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 27. Februar 2013, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftli­chem Weg einberufen werden.

Ich gebe noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Ausschuss für innere Angelegenheiten sowie im Anschluss daran der Verfassungsausschuss im Lokal VI je­weils eine Sitzung abhalten.

Diese Sitzung ist geschlossen.

22.15.41Schluss der Sitzung: 22.16 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien