Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
22.05
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich darf gleich auf die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Huber, Bezug nehmen. Kollege Huber, ich glaube, es ist Ihnen entgangen, dass sich in diesem Abkommen auch ganz wichtige Bestimmungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung, mit der sozialen Sicherheit und der Weiterentwicklung dieses Landes finden. (Abg. Scheibner: Lesen Sie vor!)
Ich halte es für ganz entscheidend und für ganz wichtig, dass die Vertragspartner sich auch dahingehend verstanden haben, dass die anerkannten Standards der Arbeitsorganisation, der ILO, künftig auch eingehalten, gefördert werden. Genau das ist ein wichtiger Punkt. (Abg. Huber: Es geht um die Laufschuhe des Kollegen Cap!)
Ich gebe Ihnen schon recht, dass die Arbeitsbedingungen in diesem Land nicht gut sind. Aber genau deshalb muss man auch solche Vereinbarungen treffen, damit man Maßnahmen setzt, dass die dort beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bessere Bedingungen haben. Das ist entscheidend für die Menschen, die dort leben. Das ist letzten Endes aber auch entscheidend für unsere Kollegen und Kolleginnen auf dem Arbeitsmarkt. Denn wenn sich die Arbeitsbedingungen in diesem Land verbessern, dann bedeutet das ganz einfach auch, dass nicht mehr irgendwelche Firmen, die billig produzieren wollen, dorthin auswandern und die Leute dort ausnützen. Daher finde ich dieses Übereinkommen hervorragend, wichtig und gut.
Lassen Sie mich auch noch auf ein paar andere Punkte eingehen, die in diesem Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam enthalten sind. Es sind Übereinkommen im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik, mit Frieden und Sicherheit, Handels- und Investitionsfragen, Gesundheit, Beschäftigung und Soziales. Das sagte ich schon. Und was mir auch ganz wichtig ist, ist, dass auch Bestimmungen enthalten sind, wonach Maßnahmen zu treffen sind, damit die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, am Arbeitsplatz und auch im Zusammenhang mit der Beteiligung am politischen Geschehen dort besser wird. Eine gute Maßnahme, ein gutes Übereinkommen, und ich hoffe, dass es in vielen Bereichen rasch realisiert wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
22.07
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits unterstützen wir, weil wir es für wichtig halten, dass die EU endlich auch im Fall von Asien eine eigene Politik entwickelt. Das wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Bekanntlich ist es ja so, dass der EU bis jetzt eine strategische Zusammenarbeit mit den asiatischen Ländern fehlt.
Von Kollegin Csörgits wurden einige Bereiche aufgezählt, die mit diesem Rahmenübereinkommen geregelt werden sollen. Diese werde ich nicht alle aufzählen. Ich schließe mich ihren Ausführungen und ihrer Einschätzung diesbezüglich an, möchte aber abschließend trotzdem kritisch anmerken, dass wir dies genau beobachten werden. Sollte es zum Entwurf eines Freihandelsabkommens mit Vietnam kommen,
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