Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 163

17.21.06

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was den Ausschuss wirklich eint, und das ist heute auch schon einige Male angesprochen worden, das ist unser gemeinsames Anliegen, den Petitionsausschuss weiter aufzuwerten. Wir haben schon einiges er­reicht. Wenn ich daran denke, was wir seit Beginn dieser Legislaturperiode zustande gebracht haben, dann muss ich sagen, da sind wir auf einem sehr guten Weg.

Einige Probleme sind bereits aufgezeigt worden und auch Ideen, vieles wird einge­bracht. Ich denke, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine geschäftsordnungs­mäßige Änderung oder einen Vorschlag dazu verabschieden können, Herr Abgeordne­ter Pirklhuber. Da sind wir uns ja alle einig. Und wir arbeiten auch gemeinsam daran und haben auch viele gemeinsame Treffen, wo die Bereichssprecher auf Einladung der Frau Vorsitzenden zusammensitzen. Und ich denke, dass da eine gute Arbeit geleistet wird, die man auch entsprechend würdigen und loben kann.

Der Ausschuss ist vielleicht politisch und medial nicht so unbedingt im Interesse der Öffentlichkeit. Er ist aber ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie, und ich denke, er hat sich auch zu einem Dienstleister für die Bürgeranliegen entwickelt. Das ist unser aller Verdienst, die wir in diesem Bereich tätig sind. Und es ist auch unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam zu machen, die Instrumente dieses Ausschusses bestmöglich zu nützen.

Dazu wurde von der Parlamentsdirektion der Folder „Bürgerinnen und Bürger bringen Themen ein“ neu aufgelegt; das wurde von meiner Kollegin Abgeordneter Lohfeyer be­reits angesprochen. Auch ich bedanke mich dafür. Das war eine Initiative der Parla­mentsdirektion, die bestens vorbereitet war und jetzt auch in Umsetzung ist.

Vermehrtes Interesse am Ausschuss und auch an der Arbeit des Petitionsausschusses ist auch aufgrund der zahlreichen Anliegen, die an uns, an die Mitglieder des Aus­schusses, herangetragen werden, zu erkennen. 46 Tagesordnungspunkte mussten, wie bereits gesagt, im letzten Ausschuss bearbeitet werden. Das haben wir auch nach bestem Wissen und Gewissen gemacht.

Es gab zahlreiche Initiativen und vor allem auch einen regen Gebrauch der elektroni­schen Unterstützung, das ist sehr erfreulich. So erfuhr die Petition betreffend die vier­jährige öffentliche Bundesfachschule für Flugtechnik in Langenlebarn 1 183 Unterstüt­zungen.

Die Schule ist in Österreich einzigartig, die Absolventen bekommen an der Fachschule eine hervorragende Ausbildung in einer der von der EU forcierten Schlüsseltechnolo­gien. Die Petenten, das ist die Schulgemeinschaft, die dahinter steht, wollen sich für die Fortführung, die positive Weiterentwicklung dieser Fachschule und vor allem auch für den Standort am Fliegerhorst Brumowski einsetzen. Wir werden das auch bestmög­lich unterstützen. Diese Petition konnte dem Fachausschuss zugewiesen werden.

3 580 Online-Unterstützungen weist auch die Petition betreffend Anerkennung der Qualifikation und der Leistung der Hebammen im Mutter-Kind-Pass auf – ein Thema, das die Menschen weit über den Kreis der Berufsgruppe hinaus interessiert. Die hohe Qualität der Betreuung von werdenden Müttern durch Hebammen ist unumstritten, und ich denke, dass diese Leistung, die erbracht wird, durch die Aufnahme in den Mutter-Kind-Pass Anerkennung finden soll.

Wir haben noch eine weitere Petition und auch zwei Bürgerinitiativen Ausschüssen zu­weisen können. Auch diese wurden heute bereits genannt. Und ich denke, dass dieser Ausschuss auf eine vermehrte Zuweisung von Materien an Fachausschüsse verweisen kann. Natürlich kann man, Herr Abgeordneter Pirklhuber, sagen, immer noch zu wenig, oder wie es die Frau Abgeordnete Winter gemacht hat. Aber wir sind, wie ich meine,