direkte Demokratie nicht von Ihnen erbetteln, sondern wir werden sie mit einem Bundeskanzler Strache umsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)
11.57
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kickl! Man kann durchaus scharf argumentieren und trotzdem jeden Griff unter die Gürtellinie vermeiden. Das haben Sie in Ihrer Rede mehrfach getan, und für die Unterstellung der „Heuchelei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
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Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
11.58
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kickl, Sie haben darüber hinaus noch die ÖVP als „Partei von Welt“ bezeichnet. – Erstens einmal erachte ich das nicht als wirkliche Beschimpfung. Das sind wir gerne, eine Partei von Welt. Sie sind halt eine Partei von gestern oder eigentlich von ewig gestern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da darf ich Sie an die Umtriebe Ihres Linzer Parteifreundes erinnern: Zuerst war es eine Jugendsünde, aber dann hat das doch bis ins Jahr 2006 herauf gereicht. – Immer dasselbe mit Ihnen.
Aber damit zu Zypern und zum Thema dieser heutigen Sondersitzung. – Ich bin mit Herrn Krainer völlig einer Meinung (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh keine Überraschung! – Abg. Strache: Ich finde, dass ihr eh gut zusammenpasst, der Krainer und Sie! Der „Marxist Bartenstein“!): Das war ein Kommunikationsdesaster, das da anfangs gelaufen ist. Nach all dem, was wir wissen, war das nicht die Schuld der europäischen Finanzminister, nicht des IMF, das war schon eher zypriotisch hausgemacht. Dort wollte man, aus welchen Gründen auch immer, alle Sparer zur Kasse bitten. Gott sei Dank ist es im zweiten Anlauf jetzt deutlich besser gelungen. Ich halte das Paket, das auf dem Tisch liegt, erstens für eine respektable Leistung, und zweitens halte ich es für außergewöhnlich, dass wir erstmals über eine Aktivität des ESM hier im Hohen Haus diskutieren. Das ist gelebte Demokratie! Das ist gelebte Einflussnahme und Mitbestimmung der nationalen Parlamente, nämlich in diesem Fall unseres Parlaments.
Spareinlagen über 100 000 € sind wertgesichert (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und 10 bis 13 Milliarden, also mehr als die Hälfte, trägt Zypern – das wird schwierig genug sein –; die Finanzministerin hat diese Zahlen schon genannt. (Abg. Mag. Stefan: „Wertgesichert“ habe ich noch gar nicht gehört! „Wertgesichert“?)
Was für mich hier sehr wesentlich ist, ist Folgendes: Zum ersten Mal haben wir in der Europäischen Union, haben wir in der Euro-Zone so etwas wie das Ende des Seils, des Stricks in einer Hand, an dem wir uns jetzt nach vorne in Richtung einer wirksamen Bankenunion hanteln können, in Richtung letztlich auch einer wirksamen Abwicklung von Banken, denn bisher haben wir das nicht gekannt.
Die Amerikaner sind da weit vor uns: Die Amerikaner haben mittlerweile über 1 000 Banken und Sparkassen abgewickelt. Da bin ich ja auch bei Krainer, der gemeint hat, lassen wir diesen vornehmen Speech: „Abwickeln“ heißt nichts anderes als „in die
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