Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 68

Zu 5.:

Die erforderliche Einstimmigkeit bei Beschlüssen der Bundes-Zielsteuerungskom­mission lässt befürchten, dass große Reformmaßnahmen ausbleiben und nur Maßnahmen  auf „kleinstem gemeinsamen Nenner“ umgesetzt werden.

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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.

 

11.32.13

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine verehrten Damen und Herren ZuseherInnen auch an den Fernseh­schirmen! Wenn man in Europa eine Diskussion über Gesundheit macht, dann merkt man, dass viele europäische Länder Einschnitte, Sparprogramme im Gesundheits­bereich machen. Der portugiesische Ministerpräsident hat vor 14 Tagen erklärt, neue Einschnitte im Gesundheitssystem zu machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin stolz darauf, dass Österreich einen ganz, ganz anderen Weg geht. Wir sagen, wir wollen das solidarische Gesundheits­system ausbauen, erweitern. Und, was wir auch in der Krise schaffen, wir werden die Leistungen weiter ausbauen und haben die Leistungen auch ausgebaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Karlsböck: Da haben Sie aber ein falsches Gesetz vorgelegt!)

Woran erkennt man das? Ich erinnere daran, es ist in Österreich gelungen, die Gebiets­krankenkassen zu sanieren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Lüge!), eine wichtige Säule, damit die Menschen gute Versorgung vorfinden. (Abg. Grosz: Das ist die Unwahrheit!)

Zum Zweiten: Wir haben es gemeinsam hier herinnen geschafft, dass wir mehr Transparenz ins Gesundheitssystem bekommen, dass der Gesundheitsbereich trans­parenter wird, zum Beispiel, dass bei der Medikation die Zettelwirtschaft wegfällt. Wir haben hier gemeinsam das Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz beschlossen.

Und heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es darum, einen nächsten Schritt in der Gesundheitsreform zustande zu bringen. Es geht darum, dass Ärztinnen und Ärzte, die Krankenhäuser, die Apotheker, alle gemeinsam einen Behandlungs­prozess starten können und dass dieser gemeinsam geplant, gesteuert, aber auch die Finanzierungsverantwortung gemeinsam übernommen wird. Und das ist ein großer Schritt, den wir hier gehen. Jeder Patient wünscht sich, dass er, wenn er krank ist, Hilfe bekommt, dass die Expertinnen und Experten da zusammenhelfen. Und diesen Schritt gehen wir.

Erstmals sitzen alle wichtigen Träger, die Krankenversicherung, die Länder, der Bund, gemeinsam an einem Tisch, um optimal zu planen. Erstmals stehen die Menschen in ihrem Behandlungsprozess im Mittelpunkt und nicht nur einzelne Institutionen oder die einzelne Arztpraxis. Und was mir ganz besonders wichtig ist: Wir werden in Zukunft mehr Geld zur Verfügung haben, um das gute österreichische Gesundheitssystem weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher soll das kommen?)

Ich wiederhole das: Wir werden in Zukunft mehr Geld zur Verfügung haben, um das österreichische Gesundheitssystem weiterzuentwickeln.

Ich erinnere auch daran, dass wir neue Leistungen eingeführt haben, zum Beispiel Zahnbehandlungen in den Gebietskrankenkassen, Krankengeld für Neue Selbstän­dige. Kinderimpfungen haben wir massiv ausgeweitet, der Unfallversicherungsschutz