Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
11.56
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Bienensterben ist ein weltweites Thema und hat verschiedenste Ursachen. (Rufe beim BZÖ: Sie zum Beispiel! – Zwischenruf des Abg. Huber.)
Besonders bekannt in unseren Breiten sind die Varroamilbe und Mangelernährung, aber auch andere Bedrohungen sind verantwortlich dafür. Auch in Österreich wurde diesbezüglich schon Forschung betrieben. Im Oktober 2008 wurde eine Bund- und Bundesländerkooperation eingegangen und die sogenannte MELISSA-Studie verfasst, die von der AGES letztendlich durchgeführt wurde. (Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Plakat mit der Aufschrift: „SUMM-SUMM-SUMM der ÖVP-‚Lebensminister‘ bringt uns Bienen um!“ – Abg. Kickl: Herr Minister, lesen Sie das vor!)
Das Ziel war, mögliche Zusammenhänge von Bienenverlusten und Bienenkrankheiten und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln festzustellen. Im März hat die Europäische Kommission einen Entwurf für ein teilweises Verbot von Neonicotinoiden im Zusammenhang mit Bienengefährdung vorgelegt. Bei der Abstimmung Ende April hat Österreich gemeinsam mit anderen Mitgliedsländern einen Kompromissvorschlag eingebracht. Unser Kompromissvorschlag war: Ja, wir sind, Österreich ist für ein Verbot der Neonicotinoide, aber wir wollen zeitliche und räumlich begrenzte Ausnahmen haben.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, eine Sekunde. Die Damen und Herren Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion mögen Ihre Transparente wieder einrollen!
Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Kickl: Haben Sie was dazu zu sagen?)
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (fortsetzend): Die Europäische Kommission hat diesen Kompromiss nicht zur Abstimmung gebracht. Unser Ziel war dabei, einen Interessenausgleich zu schaffen, nämlich zum einen Bienen zu schützen und zum anderen auch die Existenzen von Bauern abzusichern, denn eine Alternative zum Verbot der Neonicotinoide ist für manche die Gentechnik. (Abg. Dr. Pirklhuber: Märchen!)
Es haben unsere östlichen Nachbarstaaten gesagt, wenn die Neonicotinoide verboten werden, dann wollen sie die Gentechnik einsetzen – und das wollen wir aber verhindern. Wir lehnen die Gentechnik strikt ab. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Entscheidung in Brüssel hat keine Akzeptanz gefunden und hat auch viel Unsicherheit und negative Reaktionen in Österreich hervorgerufen. Daher haben wir uns um eine bessere Lösung bemüht und darum, eine breitere Basis für diese Entscheidung zu finden. Trotz aller Emotionen war es mir immer wichtig, auf einer sachlichen Ebene eine neue Entscheidungsgrundlage zustande zu bringen, nämlich eine bessere Lösung zu finden, die auch von den Betroffenen akzeptiert wird. (Die Abgeordneten der FPÖ zeigen Plakate mit der Aufschrift: „ACHTUNG!!! GIFTINSERAT im ÖVP-Blatt!“)
Letzte Woche habe ich zu einem Bienengipfel eingeladen, dabei waren Vertreter der Imker, der Bauern und auch der Wissenschaft. Das Ziel dieses Bienengipfels war es, die Diskussion um den Bienenschutz und auch den Einsatz von Neonicotinoiden zu versachlichen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Und diese gemeinsame
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