Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 46

Denn: Diese Arbeitskräfte bezahlen in Österreich keine Sozialabgaben und sind daher auf dem Arbeitsmarkt viel, viel billiger. Das sind die eigentlichen Probleme, und daher wird verdrängt. Und da können Sie kontrollieren, ob die kollektivvertragsmäßig bezahlt werden, denn es sind die Lohnnebenkosten, die man sich hier erspart.

Herr Bundesminister, ich frage mich: Was tun Sie dagegen? Sie machen genau nichts dagegen. Es gibt keinen Abgleich mit den Sozialversicherungsträgern aus den entspre­chenden Staaten. Sie haben auch gar keine Möglichkeit, dort hineinzusehen. Das Ein­zige, was Sie machen: Sie stellen sich hierher und sagen, es ist hier alles in bester Ordnung. – Und das ist es nicht, Herr Bundesminister. Das ist es absolut nicht. Sie be­treiben Sozialdumping, Lohndumping, und Sie wissen es! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Statt der Belakowitsch eine nette Rumänin, ? – Abg. Kickl: Was war das jetzt? Sind Sie ein bissl übernachtig, oder was?)

10.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Ko­run. – Bitte.

 

10.19.50

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz herz­lich und ganz besonders die jungen Gäste auf der Galerie im Hohen Haus begrüßen, die Zukunft unseres Landes. Schön, dass Sie da sind und dass Sie der Debatte bei­wohnen und zuhören! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren, auch vor den Bildschirmen zu Hause! Ich möchte Sie bitten, sich mit mir gemeinsam auf ein Gedankenexperiment einzulassen. (Ruf beim BZÖ: Na, bitte nicht! – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) Versetzen wir uns gemein­sam in die Welt, in der blaue Visionen Realität geworden sind! Versuchen wir es ein­fach!

Als Erstes fällt mir in dieser Welt der außenpolitische Sprecher der FPÖ ein, der zu Hause sitzt und sich nicht mehr ins Ausland traut, denn, wie hat sein Vizeparteichef Hofer vorgestern gesagt: „Jeder Urlauber () kann eine Krankheit mit hereinschlep­pen“! – der außenpolitische Sprecher der FPÖ, der ja beruflich ständig in dieses böse und mit Krankheitskeimen und -erregern voll besetzte Ausland fahren muss.

Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher, vergessen Sie bitte Ihren geliebten Griechenlandurlaub, Ihren Strandurlaub in Ägypten, in der Türkei oder woanders! Es warten nur Krankheiten und Keime auf uns. Die Auslandsreisen müssen natürlich in dieser schönen blauen Welt auf ein Minimum reduziert werden.

Zweiter Punkt: In diesem interessanten Wahlkampfhandbuch der FPÖ steht – ich zi­tiere –, dass die FPÖ jegliche Zuwanderung ablehnt – jegliche Zuwanderung! Was be­deutet das konsequenterweise? – natürlich ein Heiratsverbot mit Ausländern. Wo kom­men wir auch hin, wenn jeder Österreicher, jede Österreicherin die Person heiraten könnte, die er oder sie einfach heiraten will. Wenn das ein Ausländer ist, geht das lei­der nicht, denn jegliche Zuwanderung ist unerwünscht von der FPÖ.

Dritter Punkt: Die FPÖ spricht interessanterweise von „Minuszuwanderung“. Es reicht also nicht, dass keine Ausländer mehr ins Land kommen dürfen/sollen, sondern dieje­nigen, die irgendwann aus dem Ausland hier hergekommen sind, sollen sich gefälligst auch wieder schleichen, wie man in Wien so schön sagt. (Abg. Strache: Die Straffälli­gen auf alle Fälle!) Dabei möchte ich Sie natürlich fragen, Herr Strache, an wen den­ken Sie da, wer das Land wieder verlassen soll? (Abg. Strache: Die Kriminellen und Straffälligen auf alle Fälle, die Sie schützen! Und die Asylbetrüger, die Sie schützen! Die schützen Sie, vor die stellen Sie sich!)