haben, wenn sie zum Beispiel als Buslenker von einem Bus zum anderen wechseln, von einem Verkehrsunternehmen zum anderen wechseln. Da wünschen wir uns im Sinne der Verkehrssicherheit das Mitführen dieser Arbeitszeitaufzeichnungen.
Und betreffend das Zweite, das Gefahrgutbeförderungsgesetz, darf ich Sie alle in Sicherheit wiegen: Da werden wir auf jeden Fall zustimmen. – Danke schön. (Beifall der Abg. Mag. Korun.)
18.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
18.08
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin Bures! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes sollen vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmer entlastet werden.
Ein wesentlicher Grundpfeiler dieser Neuerungen wird es sein, ein einheitliches europäisches elektronisches Mautsystem einzurichten. So könnten dann europäische Unternehmen als Mautdienstanbieter fungieren. Dies würde insofern eine Erleichterung bringen, als damit nur ein Bordgerät notwendig wäre, um die elektronische Mauteinrichtung zu vollziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen, bisher benötigte man beim Durchqueren mehrerer europäischer Länder zumindest zwei solcher Geräte. In Zukunft wird das nur unter einem einzigen Mautvertrag eines europäischen elektronischen Mautsystemanbieters verrechnet werden. Für die Arbeitnehmer bringt dies logischerweise eine Erleichterung, da der bürokratische Aufwand reduziert wird und das System der Mauteinrichtung um ein Vielfaches durchschaubarer wird.
Außerdem sieht das Gesetz vor, dass auch der Tatbestand der Mautprellerei geahndet wird. Dieser ist gegeben, wenn zum Beispiel der Zulassungsbesitzer es unterlässt, bei vorläufiger Zuordnung eines Fahrzeuges einer Tarifgruppe den fehlenden Nachweis nachzuholen.
Fuhrunternehmer werden überdies verpflichtet, ihre Arbeitnehmer zeitgerecht vom Einlangen einer Ersatzmautaufforderung zu unterrichten. Dadurch können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr selbst zur Kasse gebeten werden. Oftmals war es eben durch diese fehlende Unterrichtung in den Betrieben so, dass die Fehler bei der Entrichtung der Maut auch den Fahrerinnen und Fahrern Verwaltungsstrafen eingebracht haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zusammenfassend: Die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes ist ein Schritt zu mehr Verwaltungsvereinfachung für Unternehmer und zu mehr Gerechtigkeit vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
18.11
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes sieht letztendlich eine Umsetzung der EU-Richtlinien vor, um im Binnenverkehr im Wirtschaftsraum der Europäischen Union einheitliche Regelungen zu haben. Wie mein Vorredner schon angeführt hat, gibt es damit für einen Anbieter von Mautsystemen auch die Möglichkeit, quer durch Europa tätig zu sein. Es
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