Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 252

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auch wieder erwähnt. Die Menge an Novellierungen wurde schon sehr stark kritisiert. Bezüglich der Änderungen der Instanzenzüge, die die gesamte Verwaltungsstruktur betreffen, kommt immer mehr zum Ausdruck, dass sich da verschiedenartige Probleme ergeben werden.

Wie heute schon mehrmals erwähnt wurde, sind die Folgen der gesamten Umgestal­tung überhaupt nicht abschätzbar. Was die Kosten dieses Anpassungsgesetzes be­trifft, so wurde in diversen Stellungnahmen zum Entwurf deutlich bemängelt, dass sich diese nicht genau beziffern lassen.

Das Agrarrechtsänderungsgesetz, das die Erweiterung des Tätigkeitsbereiches der AGES bezüglich des Bienensterbens regelt, ist wohl auf die sehr gute Oppositionsar­beit in diesem Hause zurückzuführen. Eine Wertschätzung gegenüber den Bienen, wie dies die Landwirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme erkennt, sehe ich jedoch nicht.

Wir vom Team Stronach wollen eine schlanke und effiziente Verwaltung. Wir wollen nur so viel Verwaltung, wie unbedingt notwendig ist, Herr Minister. Ob dies mit dieser Novellierung gelingt, wird sich noch zeigen. (Beifall beim Team Stronach.)

21.32


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


21.32.22

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Agrar­rechtsänderungsgesetz beziehungsweise die Änderungen diverser Gesetze wie jene des Weingesetzes und anderer von den Vorrednern angesprochener Gesetze basieren im Großen und Ganzen auf der Anpassung an die Änderungen in der Verwaltungsge­richtsbarkeit. Das ist wichtig danke, dass Sie das unterstützen.

Wir nutzen damit aber auch gleichzeitig die Möglichkeit, den Agrarsektor moderner auszurichten. All jene, die da Horrorszenarien an die Wand malen, mögen sich die Sta­tistik und die Zahlen darüber anschauen, wie sich die österreichische Land- und Forst­wirtschaft präsentiert.

Es kommt nicht von ungefähr, dass Europa jetzt bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik einen Weg gehen will, den Österreich eingeschlagen hat, nämlich jenen ei­ner ökologischen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, auch einer kleinstruktu­rierten Landwirtschaft. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht über die Agrarreform diskutieren! Reden Sie zur Sache, Herr Minister!) Schauen Sie sich auch diese Zahlen an! Wäh­rend es in vielen Teilen Europas – in Ostdeutschland, in Holland, in Dänemark – eine wirkliche Agrarindustrie gibt – wir lehnen das ab –, herrschen bei uns nach wie vor bäuerliche Betriebe vor. Natürlich ändern sich Bedingungen, aber im Größenvergleich haben wir nach wie vor diese bäuerlichen Betriebe, und denen wollen wir auch in Zu­kunft eine Chance einräumen.

Frau Abgeordnete Binder-Maier, Sie haben es angesprochen: Was im Zusammenhang mit dem Most geschehen ist, ist ein gutes Beispiel dafür. Früher war der Most sozu­sagen ein Nebenprodukt, doch es ist durch die Genussregionen und auch durch die agrarischen Mittel gelungen, dies auf ein höheres Qualitätsniveau zu heben und auch der Region mehr Wertschöpfung einzuhauchen. Die Menschen in der Region haben das genutzt. Genau das ist der Weg, den wir gehen: Wir wollen Lebensmittel, die in ei­ner Region verankert sind, eine besondere Qualität haben, einen Genuss versprechen und auch nachgefragt werden – in der Gastronomie, bei den Wirten, in der Hotellerie und bei den Touristen.

 


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