Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Freiwilligengesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (ZDG-Novelle 2013) (2406 d.B.),
Antrag 2335/A der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird;
Justizausschuss:
Berufsrechts-Änderungsgesetz 2013 – BRÄG 2013 (2378 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013) (2379 d.B.),
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013 (2402 d.B.),
Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 – AdRÄG 2013 (2403 d.B.),
Erwachsenenschutz-Gesetz – ErwSchG (2404 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Antrag 2334/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend strafrechtliche Konsequenzen bei Falschauskünften und bei vorenthaltenen Unterlagen sowie ein Beschlagnahmerecht für die Prüfer des Rechnungshofes;
Umweltausschuss:
AWG-Novelle Verpackung (2408 d.B.);
Unterrichtsausschuss:
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (2410 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie
Antrag 2333/A(E) der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der kostenpflichtigen Bekanntmachung von Informationen aus der Ediktsdatei im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“.
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Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 5, 6 und 7, 11 bis 16, 17 und 18, 22 bis 24, 25 und 26 sowie 27 und 28 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart. Entsprechend der vorläufigen Neu-
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