Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 73

Aber in diesem Falle ist es zumindest gut gemeint. Ich betone: In diesem Fall ist es gut gemeint – jetzt zwar nicht gut, sondern neutral. Aber es ist nicht schlecht, und des­wegen unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

11.55.57

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Eingangs kann ich es mir und uns nicht ersparen, mit dem Herrn abwesenden Außenminister zu beginnen.

Es zeugt nicht von Mut, sehr geehrte Damen und Herren, zu sagen, man hat eine Ent­scheidung getroffen, auf internationale Kritik hin zu sagen: Diese Entscheidung ziehen wir jetzt durch!, aber nicht den Mut zu haben, hier im Nationalrat den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen und sich hier der Debatte zu stellen. Das kann das Par­lament sicher nicht akzeptieren, und das werden wir auch nicht akzeptieren! (Beifall bei den Grünen.)

Die Art und Weise, wie die Entscheidung gefallen ist beziehungsweise wie der Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan angekündigt wurde und durchgezogen wird, zeugt leider nicht vom Primat der Politik, sondern vielmehr vom Primat der Innenpolitik über die Außenpolitik in Wahlkampfzeiten.

Das muss man sich einmal vorstellen: In der Früh wird der UN-Generalsekretär aus dem Bett rausgeklingelt und es wird ihm gesagt: Übrigens ziehen wir die Soldaten ab! Und, mehr oder weniger: Wir wünschen viel Glück bei der Suche nach einem Ersatz!

Auf die Bitte der UNO, den Abzug ein bisschen mit ihr zu koordinieren, damit sie Zeit hat, einen Ersatz für die österreichischen Soldaten zu finden, gibt es widersprüchliche Aussagen von den Regierungsmitgliedern. Der Außenminister sagt, mehr oder weni­ger: Das kann man sich anschauen, das kann man sich überlegen! Der Verteidigungs­minister sagt: Nein, das wird in dem Zeitraum passieren, den wir angekündigt haben! Und die UNO steht blamiert und alleingelassen da.

Natürlich hat diese Vorgehensweise, wie sie über die Bühne gegangen ist, für inter­nationale Kritik gesorgt. Natürlich hat diese Vorgehensweise der österreichischen Au­ßenpolitik beziehungsweise den Resten, die in der Zeit dieser großen Koalition noch übriggeblieben sind, in den letzten Jahren Schaden zugefügt. Das ist eine Tatsache, das kann man nicht einfach vom Tisch wischen mit Bemerkungen wie, damit soll jetzt nicht politisches Kleingeld gemacht werden. So wie die Vorgehensweise abgelaufen ist, war sie blamabel, hat der Zusammenarbeit mit der UNO geschadet und hat auch dem internationalen Ansehen Österreichs und der österreichischen Außenpolitik ge­schadet. Auch das muss man festhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Antrag, über den wir diskutieren und über den wir abstimmen werden: Tatsache ist, dass seit über zwei Jahren Zivilisten in Syrien ab­geschlachtet werden, dass die internationale Staatengemeinschaft – abgesehen von einigen Schritten – leider im Großen und Ganzen dem machtlos zusieht. Dieser Kon­flikt ist nicht nur ein Konflikt von regionalen Mächten, sondern ein Konflikt, wo interna­tionale Interessen – Stichwort: Russland und China – hineinspielen. Die Kräfte, die in­zwischen in Syrien kämpfen, sind auf der einen Seite die sogenannten Rebellen. Das ist eine bunt zusammengesetzte Truppe, wo auch islamistische Kämpfer und Al Quai­da-nahe Gruppen mitkämpfen.

Die Lage dort ist mehr als unübersichtlich. Umso wichtiger ist es, sich nicht zu lange mit Entschließungsanträgen aufzuhalten. Ich darf darauf hinweisen, dass der Antrag,