Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 193

sich sehr interessant gestalten kann, sehr deutlich vor Augen geführt wird. Das ist auch richtig so, denn 80 Prozent der Bevölkerung sehen laut Wertestudie ihre Familie als ih­ren wichtigsten Lebensbereich an. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

In Österreich haben wir eine Geburtenrate von 1,43 Kindern pro Frau. Zwei Kinder wünschen sich die Österreicher. Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Mit die­ser Kampagne soll den jungen Menschen Mut zu Kindern gemacht werden, denn Kin­der halten Österreich jung. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Danke!)

18.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

 

18.28.02

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes­minister Mitterlehner! Meine Damen und Herren! Ich möchte all die Argumente, die meine Vorrednerin Kollegin Höllerer angeführt hat, nur unterstützen und möchte zu­sätzlich noch eines einbringen, was mir auch sehr wichtig ist.

Die Personengruppe, von der Sie reden, sind EU- und EWR-BürgerInnen, die in Öster­reich arbeiten, in Österreich Steuern zahlen, in Österreich Beiträge zum Familienlas­tenausgleichsfonds zahlen, und die haben auch das Recht, dass sie Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds erhalten.

Das ist wichtig, das ist notwendig und richtig, und wir haben keine Lust, uns von Ihnen wieder auf eine Ebene der Auseinanderdividierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmern, von jenen, die Ausländer sind, und jenen, die Inländer sind, von guten und schlechten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen treiben zu lassen. Das halten wir ganz einfach für unsozial, das halten wir ganz einfach für eine Politik, die wir nicht un­terstützen können. Daher werden wir schon aus diesem Grund diesen Antrag ableh­nen. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem – auch das hat meine Vorrednerin schon gesagt – entspricht dieser Antrag nicht den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, der jede Diskriminierung von EU-Bürgern aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet.

Daher, sehr geschätzte Damen und Herren: Kein Auseinanderdividieren, Kinder sind wichtig, sie sind notwendig. Jede Familienleistung ist eine wichtige und gute Leistung. Daher ist es auch wichtig, dass die Maßnahmen, die von der Bundesregierung gesetzt werden, wie die Vereinheitlichung und Erhöhung der Familienförderung und der Aus­bau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die vor allem eine wichtige Bildungseinrich­tung sind – das möchte ich auch noch einmal betonen –, ganz einfach weiter fortge­setzt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

18.30.08

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister Mitterleh­ner! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können diesem Antrag auch nicht nähertreten, zumal er etwas unschlüssig ist und einige Fragen offenlässt.

Von wie vielen Fällen sprechen wir hier? – Das wurde nicht erwähnt. In dem Antrag geht man davon aus, dass man 10 Millionen € im Jahr einsparen kann, aber wie man zu diesem Einsparungspotenzial kommt, wurde bis jetzt nicht erklärt.

Weiters wurde der hohe Verwaltungsaufwand angesprochen, den ich hier auch ins Treffen führen möchte. Ich glaube auch, dass das eine Verwaltungserschwernis, eine