Verwaltungsaufblähung wäre, und wir sind uns doch alle einig, dass wir eine Reduzierung der Verwaltung brauchen und das so einfach wie möglich gestalten wollen.
Dass Millionen eingespart werden können, glaube ich auch nicht. Was ist denn dann in weiterer Folge mit Ländern wie zum Beispiel Luxemburg, Dänemark oder Schweden, in denen die Lebenserhaltungskosten höhere sind? Wie ist da dann der Umkehrschluss? Das wurde meines Erachtens nicht ausreichend vorgetragen. Vielleicht kann das ja Kollegin Unterreiner noch wie beim letzten Tagesordnungspunkt machen, damit wir hier etwas mehr Klarheit über diesen Antrag bekommen. Wir lehnen ihn jedenfalls ab. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
18.31
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 2431 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 2325/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates (2432 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich eröffne die Debatte.
Frau Abgeordnete Haubner gelangt zu Wort. – Bitte.
18.32
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister Mitterlehner! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich kurz fassen, denn wir haben so wenig Redezeit. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich stelle fest, dass Sie Ihr Abstimmungsverhalten aus dem Ausschuss auch hier im Plenum nicht ändern werden und meinem Antrag leider nicht zustimmen werden.
Das tut mir leid, denn gerade eine zusätzliche Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche auf parlamentarischer Ebene wäre dringend notwendig. Es geht um ein weiteres positives Signal, die Rechte der Kinder auch auf parlamentarischer Ebene durch einen sogenannten Kinderrat wahrzunehmen. Ein ähnliches Beispiel gibt es in Deutschland mit der Kinderkommission. Dort hat man gute Erfahrungen damit gemacht.
Es ist wichtig, dass dieser Kinderrat nicht eine Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen ist, sei es die Kinder- und Jugendanwaltschaft, sei es die Bundes-Jugendvertretung oder Ähnliches, sondern eine Ergänzung auf parlamentarischer Ebene. Er wäre von Vertretern der einzelnen im Parlament vertretenen Parteien besetzt, die in der Phase der Gesetzwerdung verpflichtende Stellungnahmen abgeben, Gesetzesinitiativen dahin gehend kontrollieren, wie sie sich auf die Zukunft der Kinder auswirken und Ähnliches.
Ich glaube, wir brauchen in allen Bereichen ein verstärktes Lobbying für unsere Kinder. Ich freue mich sehr, dass die österreichischen Familienorganisationen am Montag,
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