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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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212. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXIV. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 27. Juni 2013

 

 


Stenographisches Protokoll

212. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode             Donnerstag, 27. Juni 2013

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 27. Juni 2013: 15.32 – 15.33 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Bericht ............................................................................................................................. 3

III-429: Bericht betreffend den Jahresbericht 2012 der Parlamentarischen Bun­desheerkommission für Beschwerdewesen und Stellungnahme des Bundesmi­nisters für Landesverteidigung und Sport; BM f. Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen (14337/AB zu 14556/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belako­witsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (14338/AB zu 14564/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belako­witsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (14339/AB zu 14570/J)

der Bundesministerin für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen (14340/AB zu 14597/J)

des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordne­ten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen (14341/AB zu 14608/J)

der Bundesministerin für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kol­leginnen und Kollegen (14342/AB zu 14610/J)

der Bundesministerin für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kollegin und Kollegen (14343/AB zu 14612/J)


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll212. Sitzung / Seite 2

der Bundesministerin für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (14344/AB zu 14618/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (14345/AB zu 14621/J)

des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordne­ten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen (14346/AB zu 14636/J)

der Bundesministerin für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen (14347/AB zu 14641/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen (14348/AB zu 14644/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen (14349/AB zu 14659/J)

 


 


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll212. Sitzung / Seite 3

15.31.42Beginn der Sitzung: 15.32 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.

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Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Donabauer, Gahr, Hörl, Marek, Pack, Ing. Hofer, Linder, Mühlberghuber, Dr. Strutz, Venier, Zanger, Mag. Jarmer, Mag. Mu­siol, Mag. Schatz, Windholz und Hagen sowie Riepl.

15.31.47Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 14337/AB bis 14349/AB.

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Antrag 2368/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Ausweitung der Einlagensicherung auf Wohnbaudarlehen;

Justizausschuss:

Antrag 2369/A der Abgeordneten Mag. Peter Michael Ikrath, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend den Jahresbe­richt 2012 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (III-429 d.B.).

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Präsident Fritz Neugebauer: Weiters weise ich den Antrag 2370/A der Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Gaßner, Dr. Pirklhuber, Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird, dem Aus­schuss für Land- und Forstwirtschaft zu.

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll212. Sitzung / Seite 4

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 3. Juli 2013, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass gleich im Anschluss an diese Sitzung der Gesundheitsausschuss seine Sitzung im Lokal VIII abhalten wird sowie der Ausschuss für innere Angelegenheiten seine unterbrochene Sitzung im Lokal VI fort­setzen wird.

Diese Sitzung ist geschlossen.

15.32.38Schluss der Sitzung: 15.33 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

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