Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 240

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eine der ersten Gemeinden, die vom Hochwasser mit voller Wucht getroffen wurden. Es ging anfangs natürlich darum, die betroffenen Keller und Gebäude auszuräumen sowie all den Schlamm und Dreck wegzuschaffen. Und es ist faszinierend gewesen, welche Solidarität hier geherrscht hat, und ich möchte all den freiwilligen Helfern, aber auch den Einsatzkräften – den Feuerwehren, den Bundesheersoldaten – ausdrücklich danken. (Beifall des Abg. Huber sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neben der Bevölkerung, die sich gegenseitig unterstützt hat, hat aber auch die Politik rasch gehandelt. Die Bundesregierung, aber auch unsere Tiroler Landesregierung haben unverzüglich Maßnahmenpakete geschnürt, um in den betroffenen Gemeinden die Folgen der Naturkatastrophen so gering wie möglich zu halten.

Für das Tiroler Unterland wurde ein Gesamtausmaß des Schadens von mehr als 100 Millionen € errechnet; die Hälfte davon wird von Bund und Land übernommen.

Aber vergessen dürfen wir auch nicht, dass Osttirol wenige Tage vorher ebenfalls durch ein Naturereignis in den Mittelpunkt der Schlagzeilen geraten ist. Durch starken Regen wurden Murenabgänge ausgelöst und die Felbertauern Straße teilweise zer­stört. Seitdem ist Osttirol vom nördlichen Teil Tirols quasi abgeschnitten. Und auch für Osttirol hat die Landesregierung ein Unterstützungspaket geschnürt; insgesamt 25 Millionen € wurden beschlossen. Momentan ist man unter anderem mit der Errichtung einer Ersatzstraße beschäftigt, und wenn alles planmäßig läuft, wird diese bereits in einem Monat in Betrieb genommen werden können.

In den betroffenen Gebieten ist noch lange nicht alles so, wie es vor der Katastrophe war. Aber mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen wichtigen Schritt, damit wir wieder Normalität herstellen können. Herzlichen Dank, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP.)

19.38

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 


19.38.59

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist, dass nach Hochwässern rasch geholfen wird, den betroffenen Menschen geholfen wird, aber auch, dass weiterhin Schutz gegeben wird. Durch extreme Hochwässer werden oft Hochwasserschutzeinrichtungen beschädigt. Diese gilt es schnell wieder instand zu setzen, damit sie den Menschen Schutz geben können.

Das haben wir gemacht in dem großen Paket, das die Bundesregierung als Konse­quenz aus den Hochwasserereignissen beschlossen hat. Wir haben nämlich Geld aufgestockt für die Reparatur von Hochwasserschutzeinrichtungen und mehr Geld für den Ausbau von neuen Hochwasserschutzeinrichtungen für die Zukunft, aber auch für das zuletzt vom Abgeordneten Lettenbichler erwähnte Instandsetzen von Trinkwasser­versorgungsanlagen, Kläranlagen, Wasserversorgungsanlagen zur Verfügung gestellt. Da war einiges beschädigt. Und wir haben zusätzlich Geld aus dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds lockergemacht, 20 Millionen €, um schnell zu investieren und den Gemeinden und Ländern bei der Reparatur dieser Anlagen zu helfen.

Wichtig ist, dass die Menschen eben rasch wieder mit Trinkwasser versorgt werden, dass für die Wasserversorgungsanlagen, aber auch Abwasserbeseitigungsanlagen Gelder zur Verfügung gestellt werden. Das hilft auch der Bauwirtschaft und ist auch ein Teil von Konjunkturmaßnahmen für die regionale Bauwirtschaft. Sie kennen die


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