Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35: Entwurf betreffend Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013 samt Titel und Eingang in 2457 der Beilagen.
Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur dritten Lesung.
Wenn Sie auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung geben, bitte ich um diese. – Das ist Einstimmigkeit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 36: Antrag des Justizausschusses, zum Abschluss eines Staatsvertrages, nämlich eines Strafrechtsübereinkommens über Korruption, in 2364 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, wonach dieser Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Ich bitte um Ihre Zustimmung hiezu. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37: Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption, in 2365 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wer dies tun möchte, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Antrag des Justizausschusses, wonach auch dieser Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2403 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 – AdRÄG 2013) (2458 d.B.)
39. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 2217/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz (EPG) geändert werden (2459 d.B.)
40. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1521/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung Adoptionsverbot im Gesetz über die eingetragene Partnerschaft (EPG) (2460 d.B.)
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