Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 305

Justizausschuss über dieses Thema geführt, und ich muss ehrlich sagen, ich bin ent­täuscht. Ich bin enttäuscht, dass es nach wie vor zu offenen Diskriminierungen kommt. Herr Kollege Steinhauser hat ein paar Beispiele aufgezählt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das liegt am Gesetz!) – Danke, Frau Kollegin Glawischnig.

Gewisse Dinge sind eben nicht möglich. (Abg. Mag. Schönegger: Wo ist da der Fortschritt?) Es ist ein Problem, wenn Retro manchmal in ist, Herr Kollege Schönegger (Ruf bei der ÖVP: Was ist retro? – Abg. Grillitsch: Sie! Aber wir nicht!), nur meine ich, diese Retro-Gesetzgebung ist Österreichs nicht würdig. (Unruhe im Saal. – Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Danke, Herr Kollege Petzner.

Es ist ein Wahnsinn, dass wir nach wie vor homosexuelle Paare diskriminieren, und zwar offen diskriminieren. Und wir warten jedes Mal auf ein Urteil des EGMR, um das nachzubessern, und wir warten auf höchstgerichtliche Entscheidungen, damit wiederum Gesetze aufgehoben werden.

Man kann nicht die Augen vor der Realität verschließen. (Abg. Grillitsch: Sagt ja keiner was!) Es gibt nun einmal Paare, und es gibt sie jetzt schon. Dies gibt es ja schon. Nur, die ÖVP geht eben mit Scheuklappen durch die Welt, daran kann man nichts ändern. Wir warten eben auf die nächsten Urteile.

Herr Kollege Hübner, bei Ihnen ist es ja auch interessant – das ist mir sowieso schon aufgefallen bei der FPÖ –: Wenn Ihnen Gerichtsurteile passen, dann ist es okay. Wenn sie Ihnen aber nicht ins Konzept passen, dann sagen Sie einfach Nein, wir akzeptieren dies nicht. – Das kann aber auch nicht sein. (Abg. Wöginger: Das ist bei euch nicht anders! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind ja, glaube ich, auch Mitglied der Parla­mentarischen Versammlung des Europarates. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) – Ja, es ist eine interessante Argumentation, Herr Kollege Hübner. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Petzner: Dünne Rede!)

23.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

23.13.11

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht Mitglied des Justizausschusses, aber ich betrachte diese Regierungsvorlage einfach aus der Sicht der Familienpolitikerin, aus der Sicht einer sechsfachen Großmutter und auch aus der Sicht einer Mutter von zwei Töchtern, die in unterschiedlichen Partnerschaften leben.

Ich sage, wir haben Kinderrechte in der Verfassung festgeschrieben. Kinder haben Rechte auf Liebe, auf Zuneigung. Sie haben das Recht auf Eltern und sie haben das Recht auf Mutter und Vater. Und das ist so. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.)

Erwachsene haben das Recht und die Entscheidungsfreiheit zusammenzuleben, mit wem sie wollen. Da darf der Staat nicht einschreiten, da muss jeder für sich ent­scheiden, welche Lebensform er wählt. Aber für Erwachsene gibt es kein Recht auf ein Kind. Und das gilt für heterosexuelle Partnerschaften genauso wie für gleich­geschlechtliche Partnerschaften. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Kinder dürfen nicht zum Spielball persönlicher Befindlichkeiten oder Selbstverwirklichung werden. (Neuerlicher Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Wenn wir alle, die wir hier sitzen, sagen, es geht uns um das Kindeswohl, dann glaube ich das jeder einzelnen Kollegin und jedem einzelnen Kollegen. Aber da muss ich mich immer wieder fragen, was in der jeweiligen Situation das Beste für das Kind ist. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Herr Kollege! Das Beste für das Kind sind