Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 325

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Wir gelangen zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 44.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in 2449 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs.1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Ich lasse über den Antrag des Justizausschusses, wonach dieser Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, die französische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesminis­terium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 45: Entwurf betreffend Berufsrechts-Änderungsgesetz 2013 samt Titel und Eingang in 2378 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenom­men.

00.17.59 46. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 2338/A der Abgeordneten Mag. Peter Michael Ikrath, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwer­tungsgesellschaftengesetz geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2013 – Urh-Nov 2013) (2464 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 46. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Immer das Rauslatschen! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hübner: Morgen ist richtig, ja!)

 


0.18.33

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): In aller Kürze: Dieser Vorlage stimmen wir nicht zu. Warum? – Kern ist eine Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes für Tonträger von 50 auf 70 Jahre. Das ist völlig überzogen.

 


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