Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (92 HV 52/13k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser (2582 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Schließlich kommen wir zum 60. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Mir liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 2582 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
„In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, GZ. 92 Hv 52/13k, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser besteht; daher wird einer behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser nicht zugestimmt.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen haben hundert Fristsetzungsanträge eingebracht. (Beifall beim BZÖ.) Diese wurden mittlerweile an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Fristsetzungsantrag
der Abgeordneten Scheibner, Windholz, Kollegin und Kollegen
Der Nationalrat wolle gemäß § 43 GOG beschließen, den folgenden Ausschüssen zur Berichterstattung über die jeweils genannten Anträge jeweils eine Frist bis zum 8. September 2013 zu setzen.
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
393/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines Maßnahmenpaketes für freiwillige Helferinnen und Helfer
898/A(E) der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aufgrund von Diskriminierung
1152/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung über die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von behinderten Menschen in der Beschäftigungstherapie
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