Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme von: BM f. Arbeit, Soziales u. Konsumentenschutz zur Bürgerinitiative (13/BI) betreffend "Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten"
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.