Gz ● BKA-920.751/0010-III/1/2008 Abteilungsmail ● iii1@bka.gv.at bearbeiter ● Herr Mag Stanislav HORVAT Pers. E-mail ● stanislav.horvat@bka.gv.at Telefon ● (+43 1) 53115/7108
Präsidium des Nationalrates Dr. Karl-Renner Ring 1-3 1017 Wien
	Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über einen Beirat des Landeshauptmannes zur Beratung in Fällen besonderen Interesses erlassen wird;

Begutachtungsverfahren

Das Bundeskanzleramt – Sektion III übermittelt in der Beilage zu dem im Betreff angeführten Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Inneres eine Ausfertigung der ho. Stellungnahme.

9. Jänner 2009

Für die Bundesministerin:

HORVAT

Elektronisch gefertigt

	Gz ● BKA-920.751/0010-III/1/2008 Abteilungsmail ● iii1@bka.gv.at bearbeiter ● Herr Mag Stanislav HORVAT Pers. E-mail ● stanislav.horvat@bka.gv.at Telefon ● (+43 1) 53115/7108 Ihr Zeichen ● BMI-LR1310/0015-III/1/c/2008
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	Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über einen Beirat des Landeshauptmannes zur Beratung in Fällen besonderen Interesses erlassen wird;

Begutachtungsverfahren

Zum gegenständlichen Gesetzentwurf nimmt das Bundeskanzleramt – Sektion III wie folgt Stellung:

Es wird davon ausgegangen, dass der im Vorblatt unter „Finanzielle Auswirkungen“ definierte personelle Mehrbedarf von einem Vollbeschäftigtenäquivalent für die Ausstellung von Visa in medizinisch erforderlichen Fällen gem. § 21 Abs. 9 FPG zu keiner personellen Ressourcenvermehrung führen wird. Vielmehr wird angenommen, dass der mögliche Mehraufwand durch geeignete personalorganisatorische Maßnahmen innerhalb des Ressorts ausgeglichen werden kann.

Unter einem ergeht eine Ausfertigung der Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates.

9. Jänner 2009

Für die Bundesministerin:

HORVAT

Elektronisch gefertigt