Bundesministerium für Inneres

Sektion III-Recht

Herrengasse 7

1010 Wien

GZ: BMI-LR1310/0015-III/R1/c/2008

Einschreiter:                                 Berufsverband Österreichischer Psychologinnen

und Psychologen

                                                         Möllwaldplatz 4/4/39

                                                         1040 Wien

vertreten durch:                               Rechtsanwalt

                                                         Mag. Nikolaus Bauer

Gonzagagasse 11/DG

A-1010 Wien

VM erteilt                                         RA-Code R 141 733

wegen:                                            

S T E L L U N G N A H M E

zur Änderung des Asylgesetzes 2005,

des Fremdenpolizeigesetzes 2005 und

des NAG

In umseits rubrizierter Angelegenheit beehrt sich der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen

STELLUNGNAHME

abzugeben:

Der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen weist darauf hin, dass Personen aus bildungsfernen Schichten und vor allem psychisch kranke und alte Personen aus menschenrechtlichen Überlegungen zwar einen Aufenthaltstitel erhalten können, die Integrationsvereinbarung aber möglicherweise nicht erfüllen können. Sie sind deshalb benachteiligt, weil sie weiterhin eine Beschäftigungsbewilligung benötigen würden, um arbeiten zu dürfen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt würde dadurch massiv eingeschränkt werden. Daraus folgt, dass ältere, weniger gebildete und psychisch kranke Personen trotz langem Aufenthalts in Österreich an einer nachhaltigen Integration in Österreich gehindert werden würden.

Der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen regt deshalb an, für jene Personen, die nicht in der Lage sind, die Integrationsvereinbarung zu erfüllen, eine entsprechende Regelung vorzusehen.

Wien, am  09. Jänner 2009            Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen