Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dem mit do. Schreiben vom 10. September
2008, obige Zahl, übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über einen
Beirat des Landeshauptmannes zur Beratung in Fällen besonderen Interesses
erlassen wird, wird seitens des Bundeslandes Steiermark folgende Stellungnahme
abgegeben:
Allgemeines:
Wie in den erläuternden Bemerkungen
ausgeführt, beinhaltet der Gesetzesentwurf die verpflichtende Umsetzung
des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2008 betreffend die
Regelung des humanitären Aufenthaltsrechts. Positiv bewertet wird seitens
des Bundeslandes Steiermark die Tatsache, dass nunmehr gesetzlich definierte
Kriterien, die dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entnommen werden konnten,
in die entsprechenden Gesetze aufgenommen werden und bereits in asylrechtlichen
und fremdenpolizeirechtlichen Ausweisungsverfahren Berücksichtigung finden
sollen. Positiv bewertet wird weiters die Tatsache, dass im Rahmen der
Gesetzesinitiative auch in anderen Bereichen des Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetzes, vor allem in verfahrensrechtlicher Hinsicht, notwendige
Änderungen vorgenommen werden sollen.
Kritisch steht das Bundesland Steiermark dem
Vorschlag gegenüber, dass nunmehr sämtliche Verfahren mit einem
humanitären Hintergrund in den Ämtern der Landesregierungen
konzentriert werden sollen, da dies nicht nur zu einer intensiven Mehrbelastung
der zuständigen Abteilungen führt, sondern auch in inhaltlicher
Hinsicht, vor allem im Hinblick auf die Doppelfunktion der
Bezirksverwaltungsbehörden als Aufenthalts- und
Fremdenpolizeibehörde, nicht nachvollziehbar erscheint.
Zu
den Kosten:
Den erläuternden Bemerkungen zum
Gesetzesentwurf ist zu entnehmen, dass Mehr- oder Minderbelastungen
für Bund, Länder oder sonstige Gebietskörperschaften nicht zu
erwarten sind. Dies kann in dieser Form seitens des Bundeslandes Steiermark nicht
akzeptiert werden, da im Falle einer Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes
jedenfalls ein Mehraufwand auf die Ämter der Landesregierungen
zukommen wird. Die Verwaltung des Landes Steiermark umfasst neben der
Landeshauptstadt Graz 16 Bezirkshauptmannschaften und 2 Politische Exposituren,
erfahrungsgemäß ist das Bundesland Steiermark intensiv mit der Abwicklung
humanitärer aufenthaltsrechtlicher Verfahren befasst. Der vorliegende
Gesetzesentwurf würde jedenfalls einen personellen Mehrbedarf im Bereich
des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung nach sich ziehen, der auch
nicht durch die beabsichtigte Entlastung der Bezirkshauptmannschaften
kompensiert werden kann. Gleiches gilt für die Folgewirkungen des
vorliegenden Entwurfes eines Bundesgesetzes über einen Beirat des
Landeshauptmannes zur Beratung in Fällen besonderen Interesses.
Durch den vorgelegten Gesetzesentwurf
entstehen Mehrkosten, die in den Erläuterungen nicht beziffert werden.
Daher wird der gegenständliche Entwurf als nicht im Sinne der Vereinbarung
über einen Konsultationsmechanismus übermittelt angesehen. Das
Land Steiermark behält sich daher vor, die zusätzlichen Kosten vom
Bund einzufordern.
Zu
den einzelnen Bestimmungen:
Zu § 10 Abs. 2 Z. 2 Asylgesetz und
§ 66 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz
Entsprechend dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll
sowohl im asylrechtlichen als auch im Rahmen des fremdenpolizeilichen
Ausweisungsverfahrens eine Überprüfung im Hinblick auf die Verletzung
von Art. 8 EMRK anhand der aufgezählten Kriterien stattfinden.
Grundsätzlich wird dieses konzentrierte Prüfungsverfahren durch
Asyl- und Fremdenpolizeibehörden anhand gesetzlich klar definierter
Kriterien, welche den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes entsprechen,
als positiv bewertet, wobei jedoch auf eine behutsame Ausübung dieser
Vollzugsaufgaben jedenfalls Bedacht zu nehmen sein wird. Die Kriterien sind von
unterschiedlicher Gewichtung, vor allem die Bewertung der Schutzwürdigkeit
des Privat- und Familienlebens sowie der Grad der Integration sollten bei einer
Überprüfung einer eventuell zulässigen Ausweisung eine
entsprechende Würdigung erfahren.
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Zu § 3 Abs.1:
Wie bereits ausgeführt, ist die
beabsichtigte Einschränkung der Verordnungsermächtigung des
Landeshauptmannes an die Bezirksverwaltungsbehörden nach Ansicht des
Bundeslandes Steiermark nicht erforderlich, zumal die beabsichtigte Neuregelung
ausreichend erscheint, einen einheitlichen Vollzug zu gewährleisten. Vor
allem bei Vorliegen von fremdenpolizeilichen Entscheidungen wäre eine
Beibehaltung der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden in
aufenthaltsrechtlicher Hinsicht sinnvoll.
Zu § 11 Abs.1 Z. 3:
Die beabsichtigte Anpassung bzw.
Neuformulierung des zwingenden Versagungsgrundes erscheint jedenfalls
erforderlich. Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass in einigen Fällen,
in denen sämtliche materiellen Erteilungsvoraussetzungen gegeben waren,
auf Grund der bisherigen Bestimmung eine negative Entscheidung ergehen musste,
die in ihren Auswirkungen nicht als angebracht erschien.
Zu §§ 19, 20 und 21:
Auch diese verfahrensrechtlichen
Änderungen werden seitens des Bundeslandes Steiermark als positiv
bewertet, da die bisherige Regelung betreffend die Heilung von
Verfahrensmängeln mit einem nicht angemessenen Verfahrensaufwand verbunden
ist, der letztlich auch für die Parteien lange Verfahrensdauern nach
sich zieht. Ebenso wird die beabsichtigte Neuregelung betreffend die
Zulässigkeit der Inlandsantragstellung, wie sie nunmehr im § 21 Abs.3
vorgesehen ist, befürwortet.
Zu § 24:
Die Neuregelung bei Fristversäumnissen
mit dem beabsichtigten Wiedereinsetzungsverfahren scheint entbehrlich, da sich die
bisherige Regelung, gemäß welcher Anträge bis zu einer
sechsmonatigen Verspätung als Verlängerungsanträge zu gelten
haben, bewährt hat. Die beabsichtigte Fassung lässt nicht nur einen
verstärkten Verfahrensaufwand für die Behörden erwarten, sondern
auch Unannehmlichkeiten für die Parteien.
Zu den §§ 43 und 44:
Gegen die diesbezüglichen Bestimmungen im
Hinblick auf die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen beschränkt
bzw. unbeschränkt bestehen seitens des Bundeslandes Steiermark grundsätzlich
keine Einwände.
Zu § 44a und § 44b:
Diese Verfahrensbestimmungen spiegeln die
Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 27. Juni
2008 wider. Die Prüfung eventuell vorliegender Sachverhalte
gemäß Art.8 EMRK durch die Asyl- und Fremdenpolizeibehörden wird
seitens des Bundeslandes Steiermark im Hinblick auf Verfahrenskonzentration und
Verfahrensbeschleunigung befürwortet, wobei lediglich die Bestimmung des
§ 44b Abs. 1 Z. 2 im Hinblick auf die Formulierung des
„maßgeblich“ geänderten Sachverhaltes Fragen aufwirft. Abgesehen
von der Frage, wann von einem „maßgeblich geänderten
Sachverhalt“ auszugehen ist, lässt der vorliegende Gesetzesentwurf
weiters die Frage offen, wie bei einer entsprechenden Würdigung des
Sachverhaltes durch die Aufenthaltsbehörde in weiterer Folge vorzugehen
ist. Ebenso differenziert der vorliegende Gesetzesentwurf zwischen
Ausweisungen, welche auf Dauer für unzulässig erklärt wurden,
und offensichtlich vorübergehend unzulässigen Ausweisungen, was
wiederum Rechtsunsicherheiten sowohl für die Aufenthaltsbehörden als
auch für die betroffenen Personen nach sich ziehen dürfte.
Der beabsichtigten Bestimmung des § 44 b
Abs. 3 ist zu entnehmen, dass Anträge gemäß § 43 Abs. 2
und § 44 Abs. 3 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht nach diesem
Bundesgesetz begründen. Diese Regelung ist in aufenthaltsrechtlicher
Hinsicht zwar nachvollziehbar, bedeutet jedoch, dass trotz anhängiger
Prüfungsverfahren fremdenpolizeiliche Maßnahmen durchgesetzt werden
können. Diesbezüglich wäre eine entsprechende Bestimmung im
Fremdenpolizeigesetz wünschenswert, gemäß welcher die Umsetzung
fremdenpolizeilicher Maßnahmen für die Dauer eines gemäß
§ 44b anhängigen Verfahrens ausgesetzt wird.
Zu § 75:
Entbehrlich erscheint die Regelung des §
75 Z. 2, gemäß der die beabsichtigte Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung beschränkt gemäß § 44 Abs. 4
vorweg dem Bundesminister für Inneres mitzuteilen ist, zumal die Erteilung
sonstiger Niederlassungsbewilligungen aus humanitären Gründen erst
nach Erteilung unter Darstellung der maßgeblichen Gründe zur
Kenntnis zu bringen ist. Eine derartige Differenzierung zwischen jenen
Fällen, in denen die Asyl- und Fremdenpolizeibehörden eine Ausweisung
für unzulässig erachtet haben, und jenen Fällen, in denen eine
positive Empfehlung des Beirates des Landeshauptmannes vorliegt, ist nicht
nachvollziehbar.
Zu § 81:
Im Hinblick auf die Übergangsbestimmungen
in Abs. 11 erscheint eine Abwicklung bereits anhängiger Verfahren
nach den derzeitigen Bestimmungen als sinnvoller, da eine Vielzahl dieser
Verfahren bereits seit geraumer Zeit anhängig ist und ein Inkrafttreten
der beabsichtigten Regelung definitiv zu weiteren Verzögerungen für
die betroffenen Personen führen würde. Diesbezüglich ergeht
seitens des Bundeslandes Steiermark das Ersuchen, die bereits anhängigen
Verfahren, mit Ausnahme jener, die in den Anwendungsbereich des § 44 Abs. 4
fallen (folglich jene Personen betreffen, die nachweislich seit dem
1.Jänner 2003 in Österreich sind), nicht dem neuen Regelungsregime zu
unterwerfen.
Die Bestimmung des § 81 Abs. 13, auf
welche in den erläuternden Bemerkungen Bezug genommen wird, ist dem
Gesetzestext nicht zu entnehmen.
Zum Bundesgesetz über einen Beirat des
Landeshauptmannes zur Beratung in Fällen besonderen Interesses:
Ein entsprechendes Gesetz wird seitens des Bundeslandes
Steiermark grundsätzlich befürwortet, da es der Forderung einer
verstärkten Entscheidungskompetenz des Landeshauptmannes unter Einbindung
von Vertretern der Gemeinde bei humanitären Entscheidungen Rechnung
trägt. Allerdings sollte es nicht dem Landeshauptmann überlassen
bleiben, einen Beirat einzurichten (keine „Kann-Bestimmung“). Eine
solche Wahlmöglichkeit des Landeshauptmannes wird aus Gründen einer
österreichweit einheitlichen Vollziehung des Niederlassungs- und
Aufenthaltsrechts abgelehnt. Länderweise unterschiedliche Vorgangsweisen
bei beschränkten Niederlassungsbewilligungen würden von der
Bevölkerung nicht akzeptiert werden und wohl zu Umgehungsversuchen
führen.
Strikt abgelehnt wird die beabsichtigte
Einführung der in § 2 vorgesehenen Patenschaft, da diese nach Ansicht
des Bundeslandes Steiermark jedenfalls als unsachliches Kriterium betrachtet
wird. Abgesehen von der Tatsache, dass man Antragsteller zu Bittstellern
degradiert, die auf die Gunst von privaten Personen oder Vereinen angewiesen
sind, stellt sich dieses Kriterium wahrscheinlich in vielen Fällen als
unüberbrückbare Hürde heraus, da eine Patenschaft für
größere Familien in der vorgesehen Form kaum übernommen werden
wird.
Darüber hinaus erscheint die
beabsichtigte Einführung dieser Patenschaft der grundsätzlichen
Intention des Gesetzesvorschlages zuwiderzulaufen, da bei Vorliegen
entsprechender Kriterien gemäß dem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes vom 27.Juni 2008 ein entsprechendes Aufenthaltsrecht
gewährt werden muss und dieses nicht von Garantieerklärungen privater
Personen abhängig gemacht werden sollte.
Sollte trotz der Bedenken an der vorgesehen
Patenschaft festgehalten werden, ergeht seitens des Bundesland Steiermark die
Anregung, eine Bestimmung aufzunehmen, gemäß der eine Patenschaft
nicht erforderlich ist bzw. hinfällig wird, sobald die
Selbsterhaltungsfähigkeit der betroffenen Drittstaatsangehörigkeiten
nachgewiesen werden kann.
Dem Präsidium des Nationalrates werden
unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung
ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische Landesregierung
Der
Landesamtsdirektor
(Dr.
Gerhard Ofner)
