Gz ● BKA-920.751/0008-III/1/2009 Abteilungsmail ● iii1@bka.gv.at bearbeiter ● Herr Mag Stanislav HORVAT Pers. E-mail ● stanislav.horvat@bka.gv.at Telefon ● (+43 1) 53115/7108 Ihr Zeichen ● BMI-Lr1340/0004-III/1/2009
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Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen wird sowie das Polizeikooperationsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden;

Begutachtungsverfahren

Zum gegenständlichen Entwurf nimmt das Bundeskanzleramt – Sektion III wie folgt Stellung:

Es wird davon ausgegangen, dass der im Allgemeinen Teil der Erläuterungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ angeführte personelle Mehraufwand durch geeignete personalorganisatorische Maßnahmen innerhalb des Ressorts ausgeglichen wird und es zu keiner personellen Ressourcenvermehrung kommt.

Unter einem ergeht eine Ausfertigung der ho. Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates.

12. Oktober 2009

Für die Bundesministerin:

HORVAT

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