Textfeld: Bundesministerium für Verkehr, 
Innovation und Technologie
Ghegastraße 1
1030 Wien

Eisenstadt, am 20.8.2010

E-Mail: post.vd@bgld.gv.at

Tel.: 02682/600 DW 2344

Dr.in Martina Weinhandl

 

 

 

 

 

Zahl:  LAD-VD-B404-10028-3-2010

Betr: Bundesgesetz über Maßnahmen gegen unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird; Stellungnahme im Begutachtungsverfahren

 

Bezug: BMVIT-630.333/0002-III/PT2/2010         

 

 

 

Zu dem mit obbez. Schreiben übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen gegen unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird, erlaubt sich das Amt der Burgenländischen Landesregierung mitzuteilen, dass vom Standpunkt der vom ho. Amt zu wahrenden Interessen kein Anlass zur Geltendmachung von Bedenken oder Abänderungswünschen besteht.

 

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme ergeht an die e-mail Adresse „begutachtungsverfahren@parlament.gv.at“.

 

Mit freundlichen Grüßen!

 

Für die Landesregierung:

Im Auftrag des Landesamtsdirektors:

Mag. Muskovich


Zl.u.Betr.w.v.                                                                        Eisenstadt, am 20.8.2010

 

 

1.    Präsidium des Nationalrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

2.    Präsidium des Bundesrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

3.    Allen Ämtern der Landesregierungen (z.H. der Herren Landesamtsdirektoren)

4.    Der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung, Schenkenstraße 4, 1014 Wien

 

zur gefälligen Kenntnis

 

Mit freundlichen Grüßen!

 

 

Für die Landesregierung:

Im Auftrag des Landesamtsdirektors:

Mag. Muskovich